Beschluss beanstandet

Politik
Mähring
09.07.2016
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Die Gemeinde muss beim Straßenausbau auch künftig Beiträge für die Entwässerung verlangen. Einen Verzicht hat das Landratsamt beanstandet.

Großkonreuth. Nur wenige Punkte standen auf der Juli-Sitzung des Marktgemeinderates. Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für 2015 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Marktgemeinderat Oswald Seidl, bekanntgegeben. Ohne Gegenstimme wurde die Jahresrechnung gebilligt. Recht umfangreich ist der "Vitalitäts-Check 2.0", der für die IKomStiftland erstellt wurde und auch für die Gemeindeentwicklung (Amt für Ländliche Entwicklung) benötigt wird. Die Daten-CD enthält Informationen über die Bevölkerungsentwicklung, Baulücken, Leerstände, Vereine, Gewerbe und vieles mehr. Bürgermeister Josef Schmidkonz regte an, dass sich die Marktgemeinderäte damit erst einmal in Ruhe auseinandersetzen sollten.

Gegen derzeitige Satzung


Diskussion gab es wegen der Aufhebung des Beschlusses zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen. Im Rahmen der überörtlichen Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahre 1986 bis 2012 des Marktes wurde dieser Beschluss beanstandet. "Er steht gegen die derzeitige Ausbaubeitragssatzung." Vom Landratsamt wurde die Gemeinde deshalb aufgefordert, diesen "rechtswidrigen Beschluss hinsichtlich des Unterlassens der Beitragserhebung für die Straßenentwässerung zukünftiger Straßenausbaumaßnahmen aufzuheben". Der Gemeinderat kam dieser Aufforderung nach.

Angesprochen wurde nochmals das Thema Instandsetzung der Fahrbahn in den Ortsdurchfahrten Großkonreuth und Poppenreuth. Dabei fallen auch Arbeiten an, die in der Baulast des Marktes Mähring liegen. Damit dies gleichzeitig erledigt werden kann, muss eine Vereinbarung mit dem Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach getroffen werden. Dieser Vereinbarung wurde zugestimmt.
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