Aus dem Gemeinderat
Weiter Kampf gegen „Windmühlen“

Vermischtes
Mähring
08.04.2016
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Bei den Windrädern will die Gemeinde weiter die Justiz bemühen. Erteilte Genehmigungen durch die Gerichte werden nicht einfach so hingenommen.

Großkonreuth. "Windkraft" war auch ein Thema in der April-Sitzung des Gemeinderates. Nachdem das Verwaltungsgericht in München die Windkraftanlage bei Redenbach mit Auflagen genehmigt hat, will die Gemeinde gerichtlich dagegen vorgehen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde zudem über einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum "Windpark Asch" beraten.

Hier wurden ursprünglich fünf Anlagen geplant, aber vom Gericht abgelehnt. Die Betreiber reduzierten das Vorhaben dann auf zwei Windräder, die Verwaltungsgericht Regensburg genehmigt wurden.

"Die Firma Aufwind Engineering aus Regensburg hat einen geänderten Bauantrag einreichen müssen", berichtete Bürgermeister Josef Schmidkonz zum Windrad bei Redenbach. Das Windrad dürfe sich vom 15. Februar bis 15. Oktober tagsüber nicht drehen. Bis 31. Oktober müsste die Anlage bei Windgeschwindigkeiten unter sechs Metern pro Sekunde tagsüber abgeschaltet werden. Für Schmidkonz war es absolut unverständlich, wie man ein Windrad genehmigten kann, das keinen Gewinn erwirtschaften kann. "Es würde nur die Landschaft beeinträchtigen!"

Der Bürgermeister wusste zudem von Auflagen beim Schallschutz. Da drei Häuser zu nahe stehen, müssten 40 statt 45 Dezibel eingehalten werden. Geprüft werde allerdings erst bei Beschwerden. Diese Reihenfolge war für German Hartmann "ein Unding". Erst komme die Genehmigung, danach wird geprüft. "So etwas gehört sich vorher geprüft und nicht erst, wenn Nachbarn beeinträchtigt werden. Wenn es steht, nützt das nichts mehr, es wird nicht mehr abgebaut", kritisierte Hartmann. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, gegen die Genehmigung Beschwerde beim Gericht in Regensburg einzureichen und gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen.

Initiative für Berufung


Nicht hinnehmen will die Gemeinde auch die Genehmigung von zwei Windrädern bei Asch. Laut Rathauschef waren im "Windpark Asch" fünf Anlage vorgesehen, was das Gericht aber abgelehnt hatte. Daraufhin habe der Betreiber den Antrag für drei Windräder zurückgenommen. Die beiden verblieben Anlagen seien vom Verwaltungsgericht Regensburg genehmigt worden. "Unser Anwalt empfiehlt, einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die genehmigten Anlagen zu stellen", unterrichtete Schmidkonz. Dem schloss sich das Gremium mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen an.

Unter "Verschiedenes" informierte Schmidkonz das Gremium, dass das Büro Bartsch und Anwalt Brauns darauf hingewiesen haben, dass am 12. April vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über die 10 H-Regelung bei einer mündlichen Verhandlung entschieden werden soll. "Bei uns wären nur das 3 H", meinte der Bürgermeister. Selbst wenn die Regelung genehmigt würde, sei es für die Marktgemeinde eh schon zu spät.

Kopiert hatte Schmidkonz den Markträten eine Information zum Thema Alternative Energie, die im Bayerischen Staatsanzeiger erschienen ist. "Wenn München nur die Hälfte des benötigten Stroms durch Windkraftanlagen erzeugen würde, müssten 700 Anlagen aufgestellt werden! Für 30 Prozent mit PV-Anlagen wäre eine Fläche von 27 Quadratkilometern nötig. In der Gemeinde Mähring werde über ein Drittel mehr Strom produziert als verbraucht, wusste Schmidkonz.

Bei der Sitzung teilte der Bürgermeister mit, dass Vertreter des Straßenbauamt Aufnahmen von den Ortsdurchfahrten Großkonreuth und Poppenreuth gemacht haben. Ziel sei die Ausschreibung der Straßensanierung. Ein Termin mit Kreisfachberater Harald Schlöger wegen der Bäume am Kindergartens steht noch aus.
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