Politologin Anja Klier referiert bei der SPD über geplantes Freihandelsabkommen
Ein Mysterium namens TTIP

Bei Anja Klier hält sich die Begeisterung über TTIP und die Folgen für Arbeitnehmer beiderseits des Atlantiks in Grenzen. Bild: sei
Lokales
Mantel
15.07.2015
81
0
Trotz des hochsommerlichen Wetters zog der Diskussionsabend der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA viele Besucher an. Referentin war Anja Klier, Diplom-Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion Nürnberg, die in Mantel aufgewachsen ist.

Das Ziel des seit 2013 verhandelten Freihandelsabkommen TTIP liege in der Förderung des transatlantischen Handels durch niedrigere Zölle und den Abbau weiterer Handelshemmnisse bis zu leichterem Marktzugang für Unternehmen beider Blöcke. Dadurch soll die größte Handelszone der Welt entstehen.

Kaum neue Jobs

Klier zeigte auf, dass die optimistischen Prognosen der EU-Kommission zum Beschäftigungswachstum wegen TTIP schon wieder überholt seien. Das Abkommen schafft laut dem arbeitgebernahen Ifo-Institut in München nur ein Wachstum von 0,06 Promille mehr Jobs. Das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko habe bereits zu Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten geführt. So seien die Reallöhne in den USA und Mexiko 2013 niedriger gewesen als 1994. Bei den Standards im Umweltschutz, beim Arbeitsschutz, in der Gentechnik oder im Finanzbereich befürchtet Klier, dass dies nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geregelt werde und damit zulasten der Bevölkerung gehe. Im kommunalen Bereich könnte auch die Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen stärkerem Privatisierungsdruck ausgesetzt werden. So wäre eine Rückführung von privatisierten Bereichen in kommunale Hand, beispielsweise im Wohnungsbau, verboten. Besonders das Schiedsverfahren zum Investitionsschutz sei äußerst umstritten. Geplant sei, für Investorenschutzverfahren eigene Schiedsgerichte zu schaffen, die sich aus drei Anwälten von riesigen Kanzleien zusammensetzen und "im Hinterzimmer" tagen. Damit werde am öffentlichen Rechtssystem vorbei eine zweite Ebene geschaffen, die nur den ausländischen Konzernen offenstehe. Berufungsmöglichkeiten gebe es keine. Verliere das verklagte Land, müsse der Steuerzahler haften.

Umstrittene Gerichte

So habe unter anderem der Tabakkonzern Philipp Morris Australien wegen des Verbots von Zigarettenwerbung oder der französische Konzern Veolia Ägypten wegen der Erhöhung des Mindestlohns verklagt.

In der Diskussion äußerten die Teilnehmer ihr Unbehagen über das geplante Abkommen. Profitieren würden nur große Konzerne, nicht der Mittelstand oder die Arbeitnehmer. Verschiedene Bereiche, wie eine Angleichung der technischen Standards versprächen zwar Vorteile, insgesamt führe das Abkommen aber zu erheblichen Nachteilen für die Bevölkerung. So habe beispielsweise Europa in der Landwirtschaft eine bei weitem nicht so starke Konzernabhängigkeit wie die USA.
Weitere Beiträge zu den Themen: Juli 2015 (8669)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.