Marktrat peitscht 23 Tagesordnungspunkte in 45 Minuten durch
Massenhaft Aufträge

Politik
Mantel
15.10.2016
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Der Marktrat arbeitet 23 Tagesordnungspunkte in weniger als einer Stunde ab. Diskussionsstoff gab es nur bei den Wortmeldungen am Ende der Sitzung.

Groß war das Zuschauerinteresse wohl wegen der Kanalerneuerung zwischen Pfarrer-Knorr- und Etzenrichter Straße. Bei starkem Regen fließt hier immer wieder Wasser in die Keller.

Den Ingenieurvertrag für die Auswechslung der Rohre in diesem Bereich erhält das Ingenieurbüro Zwick. Der Kanal ist zu klein, der neue soll einen Durchmesser von einem Meter haben. Trotzdem müssen die Hauseigentümer selbst für eine Sicherung gegen Rückstau sorgen. Dr. Manfred Klier (SPD) merkte an, dass diese Maßnahme längst überfällig sei.

Schneller Blick in Kanal


Für die Erschließung des Baugebiets Schlossäcker und die Kanalerneuerung Pfarrer-Knorr-Straße müssen Angebote für die Baugrunduntersuchung eingeholt werden. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, dem günstigsten Bieter einen Auftrag zu erteilen. Für die Kanalreinigung und Kamerabefahrung für das Gebiet Kreuzäcker darf der Rathauschef ebenfalls den Auftrag vergeben, um die Maßnahme schnell zu beginnen.

Reinhold Meier (CSU) sprach einige Gerüchte über das Baugebiet "Schlossäcker" an. "Die alte Eiche muss nicht gefällt werden." Meier bat die Freien Wähler, die gegen das Baugebiet gestimmt hatten, mit an einem Strang zu ziehen. "Bei einer Baulücke zahlt der Bauherr 100 Euro für den Quadratmeter Bauland mit oft nur teilweiser Erschließung und im Neubaugebiet 70 Euro vollerschlossen."

Gegen Bauten am Ortsrand


FWG-Chef Friedrich Janner wies die Vorwürfe vehement zurück. "Die Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen ein neues Baugebiet, sondern nur gegen dieses am Ortsrand. Janner bestätigte, dass seine Fraktion das Baugebiet an dieser Stelle aus rein wirtschaftlichen Gründen ablehne und deshalb den Marktratsbeschluss nicht mitgetragen habe. Probleme mit der Landwirtschaft, wie sie Meier angesprochen habe, habe er nie angeführt.

Der Marktrat beschloss, das Ingenieurbüro Zwick für 6428 Euro mit der Erstellung eines geographischen Informationssystems für die Baugebiete "Winteräcker" und "Lindach" zu beauftragen. Das gleiche Büro erhielt einen Auftrag in Höhe von 14 956 Euro für die Bewertung des Zustands des Kanals des Baugebiets "Kreuzäcker". Mit dem Ingenieurbüro für Energietechnik Dobmeyer Weiden wurde ein Ingenieurvertrag für die technische Ausrüstung der alten Schule abgeschlossen. Dabei geht es um Heizung, Lüftung und Sanitäranlagen. Den neuen Bauhof soll das Büro "2G Architekten" planen.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "Wirtspaint" wurde eingestellt. Johann Gurdan (CSU) bedauerte, dass damit die Chance vertan sei, eine große Baulücke zu schließen.

Die Grundschule bekommt ein Smartboard von der Firma "BV-com Office" Regensburg. Im Preis von 6894 Euro ist die Schulung enthalten. Die Firma "Kubus" wird mit der Kalkulation der Friedhofsgebühren beauftragt, ebenso mit der Kalkulation der Benutzungsgebühren und der Herstellungsbeiträge für die Abwasserentsorgungsanlage beauftragt. Bei der Friedhofs- und Bestattungssatzung wurden zwei Paragrafen geändert. Urnen dürfen künftig auch in Säulen und Rohren beigesetzt werden. Allerdings müssen sie aus verrottbarem Material bestehen.

Sandabbau genehmigt


Gegen die 22. Änderung des Regionalplans Region Oberpfalz Nord zur Neuaufstellung des Abschnitts "Windenergie" werden keine Einwände erhoben. Gegen den Rahmenbetriebsplan für die Gewinnung und Aufbereitung von Quarzsand im Tagebau "Grub" gab es ebenfalls keine Einwände.

Das Bayernwerk erhielt den 13 890 Euro umfassenden Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Es geht um das Teilgebiet Schul-, Adolph-Kolping-, Dr.-Martin-Luther-, Bonhoeffer- und Kettelerstraße sowie um sieben Leuchten an der Haidenaabbrücke.

ZuschüsseDie Mittelschule Weiherhammer erhält für einen Aufenthalt im Schullandheim fünf Euro je Tag und Manteler Kind. Der evangelische Teenietreff erhält drei Euro je Tag und Kind für einen Ausflug und der Feuerwehr genehmigte der Marktrat 500 Euro für einen Kameradschaftsabend. Der VfB bekommt für eine Tagesfahrt drei Euro je Kind. (sei)


Baulücken nicht zu verkaufenDen Auftrag für die Sanierung einer Zufahrt bei der Freihunger Straße 18 vergab der Marktrat an die Firma Hans Braun aus Weiden. Siegfried Janner von der CSU regte an, ob hier eine Sperrung für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen möglich sei. Das wird nun geprüft.

Beim Landesentwicklungsprogramm wird die Verwaltung nachfragen, was die Kriterien für strukturschwache Gemeinden sind. Hintergrund ist, dass der Markt nicht aufgeführt sei. Bürgermeister Stephan Oetzinger informierte, dass die Häckselaktion noch laufe.

Die Kirchweihstände stehen heuer am alten Festplatz an den Naabwiesen. Der Weihnachtsmarkt wird auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle aufgebaut.

Zu den Stromtrassen teilte Oetzinger mit, dass die HGÜ-Leitung (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) bei den Gemeindegrenzen Rupprechtsreuth und Wiesendorf über das Gebiet des Marktes führen könne.

Daniela Fuhrmann (SPD) wies auf bröckelnde Bordsteine in der Hüttener Straße hin. Reinhold Meier (CSU) erkundigte sich, ob sich auf eine Anzeige Verkäufer von Baulücken gemeldet hätten. Die Antwort lautete Nein. (sei)
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