Gemeinden mehr entlasten
SPD-Fraktion prüft, ob Kreisumlage mehr als einen Prozentpunkt gesenkt werden kann

Vermischtes
Mantel
03.02.2016
19
0

Die SPD könnte sich vorstellen, dass die Kreisumlage mehr als nur einen Prozentpunkt gesenkt werden kann. In der Fraktionssitzung in Mantel beschäftigte sich die Fraktion mit dem Haushalt 2016.

Vorsitzender Günter Stich erläuterte den Kollegen, dass der erste Entwurf von Kreiskämmerer Albert Bauer eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt vorsehe. Die SPD-Kreisräte wollen nun prüfen, ob nicht eine weitere Entlastung der Kommunen des Landkreises möglich sei.

Immerhin müssten auch bei der vorgeschlagenen Senkung die 38 Kommunen nahezu fünf Millionen Euro mehr an Umlage bezahlen - immerhin den enormen Betrag von 39,5 Millionen Euro. "Rund 2,5 Millionen Euro ergäben sich nur durch eine Änderung der Berechnungsgrundlagen", hielt Reiner Gäbl fest. "Allein dies würde drei Prozentpunkte Kreisumlage ausmachen, darüber müsse gesprochen werden", meinte der Eslarner Bürgermeister.

Zur Zukunft der Krankenhausversorgung sieht sich die SPD in der Verantwortung für alle Bürger des Landkreises. Die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Kliniken Nordoberpfalz AG zur Verbesserung des Eigenkapitals werde deshalb mitgetragen. Bedauerlich sei die Haltung der Ärzte über den Marburger Bund. "Die Bediensteten der Kliniken AG hätten schon über Gebühr ihren Beitrag geleistet", hielt Fraktionsvorsitzender Günter Stich fest. Über weitere Details sollten nun gemeinsame Gespräche geführt werden.

Die Ansätze des Kreishaushaltes im Hoch- und im Tiefbau werden in einer eigenen Sitzung mit Kämmerer Bauer beraten. Hier habe die Fraktion einige Fragen. Auch stünden noch einige Anträge der SPD in der Warteschleife wie die Entwicklung im Personennahverkehr. Stich nannte das Thema Baxi.

Kopfzerbrechen bereite der Stillstand in der Energiewende. Stich: Es werde nicht ohne den Einsatz der erneuerbaren Energien gehen. Dies müsse im verträglichen Rahmen auch im Landkreis Neustadt geschehen. Die SPD halte es für möglich, "gewisse und geringe Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet hierfür verwenden zu können, ohne gleich den Bestand des Naturparks Nördlicher Oberpfälzer Wald anzutasten".

Die Fraktion beschäftigte sich auch mit der Jahresplanung. In einer eigenen Kultursitzung sind diesmal die Wurzer Sommerkonzerte eingeplant. Für den Herbst wird ein Klausurtag vorbereitet, und auch eine Besichtigungsfahrt ist angedacht. Bereits im Frühjahr sollen der Meinungsaustausch und die gemeinsamen Beratungen mit der SPD-Stadtratsfraktion Weiden fortgesetzt werden.
Weitere Beiträge zu den Themen: Reiner Gäbl (6)Fraktionschef Günter Stich (1)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.