CSU will Klarheit bei Kommunikation zu Gleichstromtrasse
Wünsche zu Weihnachten

Die Drei aus dem Münchener Kabinett versprechen Klartext. Bei der Bezirksversammlung der Oberpfälzer CSU in Maxhütte-Haidhof erklärten Staats- sekretär und CSU-Bezirkschef Albert Füracker, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Franz Josef Pschierer (von links), sie wollten mehr Offenheit von den Stromnetzbetreibern einfordern. (Foto: Götz)
Politik
Maxhütte-Haidhof
14.12.2015
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Der Bundestag hat Anfang Dezember beschlossen: Erstens Priorität für Erdverkabelung der Gleichstrompassage. Zweitens: Endpunkt der Trasse ist Landshut. Viel mehr als das ist aber noch nicht geklärt. Deshalb will die CSU nun zumindest Klarheit in der Kommunikation.

CSU-Bezirksvorsitzender Albert Füracker ist alt genug um zu wissen, dass selbst zum Weihnachtsfest nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Ein solcher Wunsch wäre etwa eine komplette Erdverkabelung der Gleichstromleitung entlang einer Trasse, die niemanden tangiert. Mit einem verschmitzten Lächeln sagt Füracker deshalb auch: "Mein Weihnachtswunsch wäre: Da wird eine Leitung ins Autobahngebüsch geschmissen." Und schiebt nach, dass es ganz so einfach nicht gehen werde.

Nach der Bezirksvorstandssitzung am Samstag traten Füracker, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (beide CSU) in der Stadthalle Maxhütte-Haidhof vor die Presse. Zuvor hatten sie mit den Mitgliedern des Bezirksvorstands neben Wirtschaftsthemen und Breitbandversorgung vor allem den geplanten Bau zweier Stromleitungen angesprochen. Dabei ging es laut Aigner unter anderem um Fragen wie Belastung und Versorgungssicherheit durch den Leitungsbau.

Nach der im Bundestag Anfang Dezember beschlossenen Erdverkabelung und der Verschiebung des südlichen Endpunktes der Gleichstrompassage Süd-Ost in die Gegend von Landshut unterstrich Aigner, dass die weitere Planung nur in engem Kontakt mit den Bürgern vorangetrieben werden soll. "Wir legen größten Wert drauf, das mit der Bevölkerung und den Mandatsträgern zu steuern", sagte sie. "Wir wollen das Beste für die Betroffenen herausholen." Pschierer soll mit einer eigens gegründeten Task-Force diesen Prozess begleiten. Die Informationspolitik wollen Aigner und Pschierer nicht mehr den Übertragungsnetzbetreibern wie Amprion und Tennet alleine überlassen. Vor allem diese Unternehmen waren in der Vergangenheit in die Kritik geraten - und diese beiden sind es auch, die sich bis 8. Januar 2016 einigen müssen, wer von ihnen die Gleichstromtrasse bauen wird. Diese Frist hat laut Pschierer die Bundesnetzagentur gestellt.

Bitte um Zeit


Wer, wo, wann, wie - solche Fragen sind nach wie vor nicht beantwortet. Durch den Grundsatzbeschluss für eine Erdverkabelung gehe die Tendenz eher zur Führung der Leitung entsprechend der Luftlinie Wolmirstedt-Landshut - wo möglich entlang bestehender Infrastruktur -, doch festlegen konnte sich keiner der CSU-Politiker. Würde die Gleichstromleitung unterirdisch entlang von Autobahnen verlegt, kämen im Wesentlichen zwei Routen in Betracht: entweder die A 93 von Hof über Weiden und Schwandorf nach Regensburg oder die A 9 von Hof bis Nürnberg und dann weiter an der A 3 vorbei an Neumarkt nach Regensburg. Was die genaue Trasse angeht, "bitten wir um Zeit", sagte Pschierer. Denn möglicherweise wäre auf dem einen oder anderen Abschnitt aus Umweltschutzgründen auch eine Freileitung sinnvoller. Wann passiert das alles? Auch darauf konnten Aigner, Pschierer und Füracker keine Antwort geben. Nun soll es erst einmal an die Trassenplanung gehen, verbunden mit der Frage, wie denn eine solche Erdverkabelung aussieht.

Dafür hat Füracker Pflöcke für einen konzeptionellen Korridor eingeschlagen: Er wolle, dass die Netzbetreiber Trassen auswählen, bei denen möglichst wenig Menschen betroffen sind. "Menschenschutz geht vor allen anderen Dingen. Ich will genau wissen, was an Belastung entsteht." Etwa durch die Trassenbreite oder durch Wärmeentwicklung. "Es gibt da unterschiedliche Wahrnehmungen." Pschierer und Füracker versprachen auch, mit dem Bayerischen Bauernverband zu sprechen. "Wo Landwirte betroffen sind, müssen sie entschädigt werden", sagt Füracker in Richtung der Netzbetreiber.

Nicht verhindern


Verhindern will die CSU Oberpfalz die Leitung aber nicht. "Das ist nicht das Ziel", sagt er. Der Ausbau von Infrastruktur sei immer notwendig, und auch andernorts würden Leitung ausgebaut. "Wir wollen aber haben, dass Bevölkerung und Abgeordnete eingebunden werden." Füracker bekräftige, er verlange auch künftig den Einsatz der jeweils modernsten Technologie. "Ich geh' ans Maximum mit meinen Forderungen."

Beim Ostbayern-Ring hat das nicht geklappt. Füracker: "Wir hatten gehofft, dass wir die Leitung zum Teil in den Boden bekommen. Wir werden weiter dafür werben. Es wäre aber falsch, sich große Hoffnungen zu machen." Immerhin kommt nun die Gleichstromtrasse unter die Erde. Ein Erfolg Bayerns, wie Ilse Aigner unterstrich: Nur auf Druck von Bayern und mit Verhandlungsgeschick - nur deshalb gebe es nun die Erdverkabelung.
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