Bis zu drei Kreuzchen

Hauptverwaltungsleiter Klaus Schüßler und Bürgermeister Roland Grillmeier (von rechts) wiesen jetzt auf einige Formalien im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid hin und präsentierten einen Musterstimmzettel. Bild: lnz
Lokales
Mitterteich
14.02.2015
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Beiträge und Gebühren oder ausschließlich Gebühren? Die Mitterteicher können am 8. März entscheiden, wie die Kosten zur Sanierung der Wasserversorgung abgerechnet werden sollen. Die Verantwortlichen der Stadt gaben jetzt formale Hinweise zur Abstimmung.

Zwei Fragen plus Stichfrage finden die Wahlberechtigten auf dem Stimmzettel (siehe Kasten), was so mancher als verwirrend empfinden könnte. Doch Hauptverwaltungsleiter Klaus Schüßler betont, dass die Stadt damit den Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums habe folgen müssen.

Getrennte Entscheide

Weil es sich um voneinander getrennte Bürgerentscheide handle, könnte bei beiden Abstimmungen am Ende eine gültige Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreicht werden - wenn beispielsweise die einen oder anderen Bürger in beiden Fällen "Ja" ankreuzen. Inhaltlich sei ein solches Abstimmungsverhalten natürlich nicht logisch, aber rein theoretisch eben möglich. Aus diesem Grund sei die Stichfrage notwendig.

"Jeder Abstimmende hat somit die Möglichkeit, bis zu drei Kreuze auf dem Stimmzettel zu machen", so Schüßler. "Fehlende oder zu viel gemachte Kreuze führen nicht dazu, dass der ganze Stimmzettel ungültig ist, sondern betreffen nur die entsprechende einzelne Entscheidung."

Appell an Bürger

Bürgermeister Roland Grillmeier richtet erneut den Appell an die Mitterteicher, an der Abstimmung teilzunehmen und sich vorab gut über die Angelegenheit zu informieren. Der wiederholten Kritik aus der Nachbargemeinde Leonberg, dass dortige Bezieher des Mitterteicher Wassers vom Bürgerentscheid ausgeschlossen seien, hält Grillmeier die aktuellen gesetzlichen Regelungen entgegen. Demnach sei deren Einbeziehung nicht möglich. Klaus Schüßler formuliert es klar und deutlich: "Ein Bürgerentscheid ist nur innerhalb einer Kommune möglich."

Roland Grillmeier macht deutlich, dass ohnehin nur fünf Prozent der Gesamtwassermenge aus der Mitterteicher Anlage nach Hungenberg, Leonberg und Zirkenreuth gingen. Entsprechend gering wäre der Einfluss der Bezieher auf das Gesamtergebnis. Die Zweckverbandsvereinbarung gelte übrigens schon seit Jahrzehnten, so Grillmeier. Eine Überprüfung dieser Verträge - so wie zuletzt im Leonberger Gemeinderat gefordert - halte er für sinnlos. "Eine Aufkündigung der Vereinbarung wäre mit Sicherheit mit noch größeren Preiserhöhungen verbunden." Ein Kauf der Leitungen durch die Gemeinde Leonberg sei kaum realistisch - und selbst dann müsse das Wasser wohl aus Mitterteich bezogen werden.

Völlig legitim ist es laut Grillmeier, dass die Pleußener und Steinmühler mit abstimmen dürfen, obwohl sie ihr Wasser von der Pfaffenreuther Gruppe erhalten. "Es geht ja um den Mitterteicher Haushalt." Das Ergebnis der Abstimmung könne sich 40 bis 50 Jahre lang auf die städtischen Finanzen auswirken.

Weitere Details zu den Formalien des Bürgerentscheids sowie einen Musterstimmzettel hat die Stadt auf ihrer Homepage veröffentlicht (www.mitterteich.de). Die Wahlbenachrichtigungen treffen in der kommenden Woche bei den Bürgern ein.
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