Bürger kippt Stadtratsentscheidung

Strahlenden Siegern musste Bürgermeister Roland Grillmeier (Zweiter von links) gratulieren. Die Aktion "Bürgerwille", vertreten durch (von rechts) Johann Brandl, Heribert Hegen und Andreas Duda ist der Gewinner des Bürgerentscheids. Die Kosten der Wasserversorgung werden komplett auf die Wassergebühren umgelegt. (jr) Bild: jr
Lokales
Mitterteich
08.03.2015
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Das Ergebnis hatten wohl die wenigsten auf der Rechnung: Die 5,8 Millionen Euro Sanierungskosten der Wasserversorgung sollen nach dem Bürgerentscheid vom Sonntag voll auf die Gebühren umgelegt werden. Jetzt geht's ans rechnen, was das für die Zukunft der Stadt bedeutet.

Die Sanierung der Wasserversorgung hatte im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen. Nach heißen Diskussionen hatte sich dann der mit 19:1 Stimmen dafür ausgesprochen, jweils die Hälfte über Beiträge und die Gebühren abzurechnen. Lediglich Hans Brandl (SPD) war damals dagegen - und initiierte über die "Aktion Bürgerwille" Bürgerentscheid (siehe Kasten).

Nachdem beide Fragen das vorgegeben Quorum erreichten, musste letztlich die Stichfrage entscheiden. Und hier stimmte die Mehrheit eben für gegen die Mischkalkulation. Verwaltungsfachwirt Klaus Schüssler und seine 90 Wahlhelfer sprachen von einem ruhigen Wahlsonntag. Schon der erste Trend, der gegen 18.15 Uhr das Rathaus erreichte, zeigte an, dass es wohl eine Überraschung geben wird. Es war schon kurz vor 19 Uhr, als endlich alle 15 Wahlbezirke ausgezählt waren.

In einer ersten Stellungnahme freute sich Bürgermeister Roland Grillmeier lediglich über die hohe Wahlbeteiligung. "Die Bürger haben entschieden. Aber es ist für uns als Stadt ein schwieriges Ergebnis. Wir werden dieses Ergebnis akzeptieren." Die Stadt werde sich weiter verschulden müssen, der Wasserpreis werde steigen. "Ob dies freilich zukunftsfähig ist, wird sich zeigen."

Johann Brandl, Heribert Hegen und Andreas Duda (alle "Aktion Bürgerwille") waren dagegen überglücklich. Brandl freute sich, "dass wir als Bürgeraktion dem Willen unserer Bevölkerung gerecht werden. Es wird jetzt Zeit, dass das kommunale Abgabengesetz überarbeitet wird". Heribert Hegen dankte allen Bürgern für ihre klare Meinungsäußerung. Kämmerer Harald Eckstein respektierte den Bürgerentscheid. "Für den Industriestandort Mitterteich wird es zukünftig härter werden", kündigte er voraussichtlich zum 1. Januar 2016 die erste Wasserpreiserhöhung an.
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