Bürgeraktion macht Druck

Bereitwillig trugen sich viele Besucher in die aufgelegten Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren ein. Bild: jr
Lokales
Mitterteich
06.11.2014
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Wie sehr das Thema Wasserversorgung bewegt, zeigte sich am Dienstag im Josefsheim: Das Interesse an der Versammlung der Aktion "Bürgerwille" war so groß, dass die Zahl der Sitzplätze nicht ausreichte. Vehement forderten die Initiatoren eine strikt verbrauchsorientierte Kostenumlage.

"Die CSU sagt, sie lasse sich nicht erpressen. Vielmehr sollten wir Bürger sagen: ,Wir lassen uns nicht von der CSU erpressen.' Der Stadtrat muss auf die Bürger schauen, wir Bürger sind die Stadt", betonte Heribert Hegen, neben Johann Brandl und Andreas Duda einer der Initiatoren. "Wir wollen, dass sich alle Bürger an den Kosten beteiligen und Großverbraucher nicht mit einem blauen Auge davon kommen."

Vor mehreren Hundert Besuchern, darunter auch fünf Stadträte aus allen Fraktionen und Dritter Bürgermeister Ernst Bayer, machten die Sprecher deutlich, dass für sie nur eine Umlegung der Kosten auf den Wasserverbrauch in Frage komme - und zwar zu 100 Prozent. Sollte der Stadtrat am Montag anders entscheiden, drohe der Stadt ein Bürgerentscheid, so die Initiatoren. Bedauerlich fand Heribert Hegen, dass die Stadt bisher noch keinen Kontakt mit den Vertretern der Bürgeraktion aufgenommen habe.

Johann Brandl stellte klar, dass die aufgelegte Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren rechtskonform sei. Im Übrigen hätten die Rechtsaufsichtsbehörden in Tirschenreuth und Regensburg bestätigt, dass es sehr wohl möglich sei, die Kosten zu 100 Prozent auf Gebühren umzulegen.

Forchheim als Vorbild

Als Paradebeispiel nannte Brandl die Stadt Forchheim, die zur Deckung von Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro allein auf Gebühren setze. Dies bedeute dort einen Anstieg des Wasserpreises um ein Viertel. "Wer anteilsmäßig mehr Wasser verbraucht, soll auch mehr bezahlen. Alles andere ist eine Ungleichbehandlung der Bürger", so Brandl. "Grundstücks- und Geschossflächen haben mit dem Wasserverbrauch nichts zu tun."

Brandl erklärte, dass die Stadt nach aktuellem Stand je Quadratmeter Grundstücksfläche 58 Cent und je Quadratmeter Geschossfläche 3,45 Euro in Rechnung stellen wolle. Nach den Berechnungen des Ingenieurbüros Bitterwolf ergäben sich dadurch Einnahmen von 6,98 Millionen Euro - obwohl die Kosten "nur" bei 5,53 Millionen lägen. Heribert Hegen wunderte sich über diese Mehreinnahmen und mögliche weitere bislang ungenannte Investitionen. Gleichzeitig erinnerte Hegen daran, dass ja noch weitere Leitungs-Neubauten anstünden. Unverständlich fand er, dass diese Maßnahmen nicht gleich mit in Angriff genommen worden seien und qualitativ hochwertiges Wasser weiter durch alte Leitungen fließen müsse.

Anschließend stellte Hegen einige Rechenbeispiele vor, aus denen hervorging, dass "normale Bürger" bei einer Umlage auf Basis des Verbrauchs bedeutend weniger zahlen müssten als beim geplanten Modell. Hegen gab dabei zu bedenken, dass ein Fünftel des gesamten jährlichen Verbrauchs von 475 000 Kubikmetern auf die Firma Schott entfiele. "Jeder Bürger, egal ob Hausbesitzer oder Mieter, alle müssen sich an den Kosten beteiligen. Die Investitionen auf Gebäude und Flächen umzulegen, macht keinen Sinn. Strom wird ja auch nicht so umgelegt", so Hegen.

Umlage über 30 Jahre

Stellvertretend für die Bürgeraktion forderte er eine Umlegung der Kosten "zu 100 Prozent auf Gebühren" über einen Zeitraum von 30 Jahren. "Jetzt entscheidet der Bürger", sagte Hegen unter starkem Beifall. Der ehemalige CSU-Stadtrat Franz Kunz bekannte bei der anschließenden Diskussion, dass die Vorschläge der Bürgeraktion plausibel klängen. "Aber wer sagt denn, dass der Stadtrat den Wasserpreis irgendwann wieder senkt?" Nachvollziehbar sei das Bemühen der Stadt, möglichst wieder flüssig zu sein, um auch andere Investitionen tätigen zu können. Weiter warnte Kunz vor dem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen.

Keine Gewinne

Johann Brandl erwiderte, dass eine Stadt keine Gewinne machen dürfe. "Wenn eine Investition abgeschlossen ist, müssen die Wassergebühren auch wieder sinken." Zum Thema Arbeitsplätze gab Brandl zu bedenken, dass bei der Schließung der Schott-Receiverabteilung der Wasserpreis auch keine Rolle gespielt habe. Wolfgang Danler lehnte eine Benachteiligung derjenigen ab, die sparsam mit Wasser umgehen. Zudem könnten die Belastungen bei dem von der Stadt geplanten Modell wohl kaum auf die Mieten umgelegt werden.

Nicht zuletzt tauchte die Frage auf, wie viel Geld das Ingenieurbüro Bitterwolf für die Aufmaßarbeiten bekommen hat. Trotz intensiver Nachfragen beim Dritten Bürgermeister Ernst Bayer und den anwesenden Stadträten von CSU, Freien Wählern und SPD gab es dazu keine Antwort.
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