"Das ist ein super Kompromiss"

Gemeinsam wehren sie sich gegen Aussagen der Aktion "Bürgerwille": Kämmerer Harald Eckstein, Freie-Wähler-Fraktionssprecher Bernhard Thoma, CSU-Fraktionssprecher Josef Schwägerl, Bürgermeister Roland Grillmeier, stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin Angelika Müller und Amtsleiter Klaus Schüßler (von links). Bild: lnz
Lokales
Mitterteich
29.11.2014
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Die Kontroverse um die Wasserkostenumlage reißt nicht ab: Vertreter der Stadt und aller Fraktionen weisen mehrere Vorwürfe und Behauptungen zurück, die die Aktion "Bürgerwille" per Pressemitteilung in den Raum gestellt hatte.

"Das kann man so nicht stehen lassen!", lautete am Donnerstag der Tenor in der Runde, bestehend aus Bürgermeister Roland Grillmeier, Kämmerer Harald Eckstein, Amtsleiter Klaus Schüßler, den Fraktionssprechern Josef Schwägerl (CSU) und Bernhard Thoma (Freie Wähler) sowie stellvertretender Fraktionssprecherin Angelika Müller (SPD). Auslöser für das kurzfristig anberaumte Treffen im Rathaus war der NT-Artikel in der Donnerstagausgabe, worin die Bürgerinitiative (BI) unter anderem erklärt hatte, am Bürgerentscheid festhalten zu wollen.

Für Verärgerung in der Runde sorgte vor allem der Vorwurf, dass Stadt und Fraktionen bei einem Gespräch nach dem Stadtratsbeschluss vom 10. November keine weitere Kompromissbereitschaft gezeigt hätten. Roland Grillmeier gab zu bedenken, dass man sich mit der Festlegung auf eine 50:50-Abrechnungsvariante bereits deutlich auf die Bürgerinitiative zubewegt habe. "Das ist doch ein super Kompromiss", betonte Bernhard Thoma, und Josef Schwägerl erinnerte daran, dass sich vor allem die CSU nach unten bewegt habe.

Bürgermeister Grillmeier bestätigte, dass Heribert Hegen bereits im Vorfeld des Gesprächs am Telefon zu verstehen gegeben habe, dass die BI auch mit einer 40:60-Lösung nicht zufrieden wäre. "Gesprächsbereitschaft hat er nur zu 10:90 bzw. 20:80 erklärt", so Grillmeier. "Das habe ich als nicht akzeptabel gesehen und habe ein Gespräch ohne Vorbedingungen angeboten." Hegen habe dem zugestimmt und einen "konstruktiven Vorschlag" der BI angekündigt.

Kein sachlicher Austausch

Mit den Vertretern aller Fraktionen sei sich Grillmeier aber einig gewesen, nicht mehr über eine andere Abrechnungsvariante zu verhandeln. Das Gespräch mit der Spitze der BI habe man zum Meinungsaustausch nutzen wollen - mit der Hoffnung, sie von der 50:50-Variante überzeugen zu können. Doch zu einem sachlichen Austausch sei es gar nicht gekommen. "Er ist schon mit einer gewissen Aggressivität ins Gespräch gegangen", so Josef Schwägerl über Heribert Hegen. Der "konstruktive Vorschlag" der BI habe sich als 25:75-Variante entpuppt, informierte Roland Grillmeier weiter und sprach von einer unrealistischen Forderung, vor allem mit Blick auf den Verwaltungsaufwand. Mit seiner Aussage am Telefon, beim Gespräch eine "akzeptable Lösung" in Aussicht stellen zu wollen, habe sich Grillmeier keinesfalls auf eine mögliche neue Abrechnungsvariante bezogen. Gemeint gewesen seien lediglich die Konditionen der Beitragszahlung.

"Meiner Meinung nach hätte es das Gespräch nicht mehr gebraucht", erklärte Angelika Müller und verwies auf die eindeutige Entscheidung des Stadtrats. "Wir haben ausgiebig diskutiert", so Müller. "Wie oft sollen wir denn noch abstimmen?"

Roland Grillmeier zeigte sich verwundert, dass die Bürgeraktion so vehement an der Forderung einer 100-prozentigen Abrechnung über Gebühren festhalte. "Ich habe schon Signale von Leuten der BI erhalten, wonach sie mit einer 50:50-Variante leben könnten." Wiederholt verwies Grillmeier auch auf den Leserbrief des früheren langjährigen SPD-Stadtrats Hans Lugert (NT-Ausgabe vom 15. November). Dieser hatte die fast einstimmige Entscheidung des Stadtrats für eine 50:50-Lösung als Erfolg für die BI bezeichnet und dafür plädiert, den Antrag auf den Bürgerentscheid zurückzunehmen.

30 statt 35 Cent

Auf absolutes Unverständnis in der Runde stieß auch die Behauptung der BI, der Wasserpreis würde bei der 50:50-Variante um 35 Cent steigen. "Richtig ist ein Anstieg um 30 Cent!", stellte Kämmerer Eckstein klar und Klaus Schüßler ergänzte: "Woher die BI die fünf Cent mehr her hat, ist uns schleierhaft." Die Kosten eines Bürgerentscheids bezifferte Schüßler auf Nachfrage auf 5000 bis 10 000 Euro.
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