Der Bürger darf entscheiden

"Größter Brocken" im Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Mitterteicher Wasserversorgung war der rund 2,4 Millionen Euro teure Bau der neuen Aufbereitungsanlage in Zirkenreuth. Bild: lnz
Lokales
Mitterteich
26.02.2015
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Monatelang hat das Thema für teils hitzige Diskussionen in Mitterteich gesorgt und viele Bürger mobilisiert: Am Sonntag, 8. März, fällt nun die Entscheidung, wie die Kosten zur Sanierung der Wasserversorgung umgelegt werden.

Mitte 2013 starteten die ersten Maßnahmen des millionenschweren Projekts, wobei der Großteil bereits abgeschlossen ist. Die Stadt Mitterteich setzte sich das Ziel, durch den Ersatz maroder Leitungen und Anlagen die Versorgung mit hochqualitativem Wasser für die kommenden Jahrzehnte zu sichern.

Bürgermeister Roland Grillmeier hat im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Bürger auf Belastungen einstellen müssen. Erste konkrete Zahlen tauchten jedoch erst im Herbst 2014 auf. Bei einer Bürgerversammlung Anfang Oktober warben die Stadt und das mit den Aufmaßarbeiten beauftragte Büro Bitterwolf für einen Mix aus Beiträgen und Gebühren im Verhältnis 80 zu 20 oder 70 zu 30.

Zahlreiche Zuhörer konnten eine Umlage unter Einbeziehung von Geschoss- und Grundstücksflächen nicht nachvollziehen und forderten stattdessen eine Abrechnung allein über den Wasserverbrauch. Kurz danach rief eine Gruppe um Johann Brandl, Andreas Duda und Heribert Hegen die Aktion "Bürgerwille" ins Leben und sammelte knapp 900 Unterschriften. Das Ziel lautete, einen Bürgerentscheid anzustreben, falls der Stadtrat eine Umlage auf Beiträge und Gebühren beschließen sollte. Johann Brandl betonte von Anfang an, sich als Privatperson in dieser Initiative zu engagieren, nicht jedoch als Stadtrat bzw. Vertreter der SPD.

Eine Gegenstimme

Wegen des großen Interesses verlegte die Stadt die öffentliche Stadtratssitzung mit der Entscheidung über die Umlage am 10. November ins Josefsheim. Dabei zeigte das Gremium fraktionsübergreifende Geschlossenheit: Vor rund 200 Zuhörern votierten 19 Stadtratsmitglieder und Bürgermeister Grillmeier für eine 50/50-Lösung, allein Johann Brandl stimmte dagegen.

Mit diesem Votum waren vor allem Teile der CSU-Fraktion und Bürgermeister Grillmeier deutlich von ihren ursprünglichen Vorstellungen abgerückt und hatten sich auf die Gegenseite zubewegt. Die Aktion "Bürgerwille" blieb jedoch auch nach dieser fast einstimmigen Stadtratsentscheidung bei ihrer Forderung nach einer reinen Gebühren-Umlage und so stand nach Klärung aller Formalitäten schon bald fest, dass in Mitterteich zum ersten Mal ein Bürgerentscheid stattfinden würde - auf der einen Seite das Bürgerbegehren, auf der anderen ein Ratsbegehren.

Nachdem beide Seiten in den vergangenen Monaten bereits ausführlich ihre Argumente dargelegt hatten, brachten sie in den vergangenen Tagen noch Infobroschüren unters Volk. So stellen der Bürgermeister und die Fraktionen der CSU, der SPD und der Freien Wähler gemeinsam heraus, warum sie die 50/50-Variante für die gerechteste Lösung halten. Die Texte darin sind sachlich-nüchtern verfasst, Seitenhiebe auf die Gegenseite sind nicht zu finden.

Dem gegenüber steht das deutlich später verteilte Geheft der Aktion "Bürgerwille", die erklärt, warum sie die Abrechnung zu 100 Prozent über den Verbrauch für das gerechteste Vorgehen hält. Dazu hat sie stellenweise einen etwas verschärften Ton gewählt und richtet mehrmals Vorwürfe an den Bürgermeister.

Wer nähere Informationen zu den beiden Positionen im Internet sucht, wird allein bei der Stadt fündig - sie hat auf ihrer Homepage unter anderem Beispielrechnungen der Kämmerei eingestellt. Die Bürgeraktion hat dagegen keine eigene Internetseite eingerichtet.
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