Drei Fragen

Lokales
Mitterteich
16.01.2015
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Die Gestaltung der Stimmzettel für den Bürgerentscheid zur Wasserkosten-Umlage in Mitterteich ist entschieden: Nebeneinander stehen zwei Ja/Nein-Fragen, darunter folgt eine Stichfrage, deren Formulierung im Stadtrat aber nicht auf Begeisterung stieß.

Hauptverwaltungsleiter Klaus Schüßler betonte in der ersten Sitzung des neuen Jahres, dass der Entwurf des Stimmzettels einem Muster des Innenministeriums entspreche. Man habe versucht, den möglichen Eindruck einer Wertung auszuschließen - deshalb stünden etwa die beiden Ja/Nein-Fragen nebeneinander und nicht untereinander. Zudem seien die jeweiligen Felder gleich groß.

Die Frage zum "Bürgerentscheid 1" (Ratsbegehren - 50 % über Beiträge, 50% über Gebühren) lautet wörtlich: "Sind Sie dafür, dass die Kosten für die Sanierung der Wasserversorgungsanlage der Stadt Mitterteich und der dafür notwendigen Neuerrichtungen zu 50 % über Verbesserungsbeiträge erhoben werden und zu 50 % auf die Verbrauchsgebühren umgelegt werden?

Dem gegenüber steht die Frage zum "Bürgerentscheid 2" (Bürgerbegehren - "100 % über Gebühren"): "Sind Sie dafür, dass die Kosten für die Sanierung der Wasserversorgung der Stadt Mitterteich und der dafür notwendigen Neuerrichtungen zu 100 % auf die Gebühren (Wasserverbrauch) berechnet werden?"

Die unter den beiden Ja/Nein-Fragen platzierte Stichfrage lautet: "Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?" Hier können die Stimmberechtigten wählen zwischen den Optionen "50 % über Beiträge, 50 % über Gebühren" (Bürgerentscheid 1) und "100 % über Gebühren" (Bürgerentscheid 2)

Zwei Bürgerentscheide

Laut Klaus Schüßler sei die Stichfrage notwendig, weil es sich um zwei voneinander getrennt zu sehende Bürgerentscheide handle. Das bedeutet, dass bei beiden Abstimmungen am Ende eine gültige Mehrheit von mehr als 50 Prozent erreicht werden könnte - wenn beispielsweise die einen oder anderen Bürger in beiden Fällen "Ja" ankreuzen. Inhaltlich sei ein solches Abstimmungsverhalten natürlich nicht logisch, aber rein formal in Ordnung. "Deshalb muss die Stichfrage sein", so Schüßler.

Die Sprecher aller Fraktionen erklärten sich mit dem Entwurf einverstanden. Allerdings wurde die Forderung laut, dass die Bürger detailliert über das Verfahren der Abstimmung informiert werden sollten, nicht zuletzt wegen der möglicherweise verwirrenden Formulierung der Stichfrage. Auf Nachfrage von Josef Schwägerl (CSU) bestätigte Klaus Schüßler, dass auch eine Briefwahl möglich sei. Gerhard Greim (SPD) wollte wissen, in welchen Fällen ein Stimmzettel ungültig ist. Klaus Schüßler verwies auf die üblichen Regeln für Wahlen und machte deutlich, dass die Bürger bei jeder Frage jeweils eine Stimme hätten.
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