"Es steht viel auf dem Spiel"

Rund 50 Besucher nahmen an einer Info- und Diskussionsveranstaltung über die geplanten Freihandelsabkommen teil. Einig bei der Ablehnung dieser Vorhaben waren sich unter anderem auch "GeDaMit"-Sprecher Hans Lugert (links) und 2. Bürgermeister Stefan Grillmeier (vorne, Zweiter von rechts). Bilder: jr
Lokales
Mitterteich
16.09.2015
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"Ein Freihandelsabkommen nützt nur den Stärksten, das sind Konzerne und Investoren. Allen anderen bringt es nichts." In Mitterteich machte Horst Döring vom Bürgerforum Marktredwitz jetzt deutlich, warum "TTIP, TiSA und Co" gestoppt werden müssten.

Auf Einladung der Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (GeDaMit) waren rund 50 Zuhörer ins ATS-Heim gekommen, um den Vortrag von Horst Döring zu verfolgen. Sprecher Hans Lugert freute sich über das Interesse an dem Infoabend und kündigte eine Reihe weiterer Veranstaltungen zu aktuellen Themen an.

Optimistische Prognosen

"Eigentlich ist TTIP ein locker-flockiger Begriff. Die Politik will uns hier ein heißes Thema toll verkaufen", sagte der frühere Gymnasiallehrer Heinz Döring eingangs. Die gesamte westliche Weltpolitik stehe nahezu geschlossen hinter diesen Freihandelsabkommen. "Merkel, Gauck und Obama wollen uns in herrliche Zeiten führen", bemerkte Döring ironisch. Zielsetzung sei, dass künftig Zölle wegfallen und dadurch noch mehr Wachstum in Europa möglich sein soll. Optimistische Prognosen gingen davon aus, dass durch das TTIP-Abkommen mit den USA in den kommenden Jahren bis zu 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon allein 100 000 in Deutschland.

Doch Horst Döring schenkt den Unterstützern der Abkommen und ihren positiven Prognosen keinen Glauben. Er befürchte gar einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen und ein Absinken der Löhne. Als Beispiel verwies der Sprecher auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko. Dadurch sei es zu gravierenden Folgen gekommen.

"Mexiko erlebt Alptraum"

So seien in Mexiko über eine Million Arbeitsplätze weggefallen, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. Bauern seien gezwungen gewesen, ihre Flächen an Großkonzerne zu verkaufen. Letztlich sei die Kriminalitätsrate enorm gestiegen. "Mexiko erlebt infolge des Freihandelsabkommens einen Alptraum", sagte Döring. Doch auch in den USA sei in etwa die gleiche Zahl an besser bezahlten Arbeitsplätzen weggefallen. In Kanada sei infolge eines Abkommens die Produktivität gesunken, mit dem Sozialstaat gehe es bergab.

"Eigentlich sollten Zölle die schwächeren Länder schützen, durch deren Wegfall sind sie aber künftig schutzlos", so Döring. "Wenn angeblich alles so gut und toll ist, warum wird vieles geheim gehalten?", fragte Döring. Das geplante CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada umfasse rund 1000 Seiten, bei TTIP sollen es noch mehr sein. Viele Vertragsdetails würden unter Verschluss gehalten. "Wir leben in einer Demokratie, der Souverän ist das Volk. Minister sein, heißt dienen", betonte Döring. Gerade die öffentliche Diskussion sei die Grundlage jeder Demokratie. Weiter stimme ihn nachdenklich, dass die Vertragstexte erst fünf Jahre nach den Unterschriften öffentlich gemacht werden sollen. "Ein Unding!"

Döring führte weiter aus, dass künftig internationale Schiedsgerichte über strittige Fragen entscheiden sollen. "Das ist jenseits jeglichen Demokratieverständnisses." Konzerne sollen auch ein großes Mitspracherecht haben, noch lange bevor ein Thema in den Parlamenten auf den Tisch kommt. "Der Verbraucherschutz kommt in den neuen Abkommen überhaupt nicht mehr vor." Nach Ansicht Dörings sei TTIP verfassungswidrig und stehe im krassen Gegensatz zum Grundgesetz. "Sollte TTIP kommen, gibt es eine Privatisierung in allen Bereichen." Dies würde sogar eine Gefahr für die Sparkassen bedeuten. Weiter sei eine Kürzung der finanziellen Mittel in den Bereichen Kultur und Bildung zu befürchten. "Es steht ungeheuer viel auf dem Spiel", warnte Döring.

Er bedauerte, dass im Deutschen Bundestag bis auf wenige nahezu alle Abgeordneten von TTIP überzeugt seien. "Viele unserer gewählten Volksvertreter wollen die Wähler für dumm verkaufen, anstatt die Interessen des Volkes zu vertreten." Döring sah auch schwerwiegende finanzielle Folgen für den Staat. "Wenn TTIP kommt, bezahlen unsere Konzerne gar keine Steuern mehr, obwohl sie jetzt schon sehr wenig bezahlen." Voller Sarkasmus bemerkte Döring, dass mit Unterzeichnung des Abkommens auch gleich das Grundgesetz an entscheidender Stelle geändert werden könnte: "Die Würde der Investoren ist unantastbar."

Geschlossene Ablehnung

In den folgenden Stellungnahmen erklärten auch sämtliche Vertreter von Parteien, Vereinen und Organisationen (Naturfreunde, Bund Naturschutz, DGB, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CSU, Freie Wähler) ihre Ablehnung. Alle Sprecher forderten mehr Aufklärung und eine Offenlegung der bisher geheim gehaltenen Vertragspassagen.
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