"Es wird gemauert, wo es geht"

Lokales
Mitterteich
16.10.2015
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Was genau steckt hinter TTIP und warum ist Vorsicht geboten? Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stellt die Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" ("GeDaMit") vorerst in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Hans Lugert, einer der Sprecher der Interessengemeinschaft, berichtete jetzt von der jüngsten Zusammenkunft. Dabei sei beschlossen worden, dass man sich in nächster Zeit ausschließlich mit dem Thema TTIP befassen werde. Dazu sollen demnächst auch Gesprächspartner aus verschiedenen Lebensbereichen eingebunden werden, um mögliche Auswirkungen auf die Region zu veranschaulichen.

"Bereits in der Vergangenheit wurden zwischen Ländern Freihandelsabkommen geschlossen, um den Warenaustausch zum Wohle der Bürger zu fördern. Insbesondere ging es dabei um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, so Lugert. "Was also soll an TTIP schlecht sein?"

Streng geheime Treffen

Zur Beantwortung dieser Frage verweist Lugert auf die Entstehungsgeschichte und die Art und Weise der Verhandlungen. In der Vorbereitungsphase zwischen 2012 und 2013 seien von beiden Seiten die Ziele festgelegt worden. In der EU sei dafür die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zuständig gewesen. "In dieser Zeit fanden 560 Treffen statt, alle streng geheim", betont Lugert. In 92 Prozent der Fälle seien Lobbyisten der Industrie beteiligt gewesen - in nur 4 Prozent der Fälle Gewerkschaften und Verbraucherverbände. Lediglich neunmal habe man sich mit Verwaltungsvertretern und Behörden ausgetauscht.

Kein Parlamentsbeschluss

"Mitte 2013 erteilte dann der Rat der europäischen Handelsminister der EU-Kommission das, wen wundert's, streng geheim gehaltene Mandat, über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln", erklärt Lugert weiter. "Einen Beschluss des EU-Parlaments oder eines nationalen Parlaments gibt es bis heute nicht." Den gewählten Parlamentariern der beteiligten Nationen werde die Einsicht in die Unterlagen erschwert oder sogar ganz verweigert. "Es wird gemauert, wo es nur geht."

Antrag blockiert

Seit Mitte 2013 träfen sich mehrere Dutzend EU-Mitarbeiter unter Führung des EU-Handelskommissars mit Vertretern der amerikanischen Seite in mehr als 20 Arbeitsgruppen. "Frankreich forderte wenige Monate nach Beginn der ersten Verhandlungsrunde die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates. Bemerkenswerterweise gehörte Deutschland zu den wenigen Ländern, die den Antrag blockierten und dafür eintraten, dass allein die Tatsache, dass überhaupt Verhandlungen geführt werden, geheim gehalten wird", so Lugert weiter.

Laut Lugert erkläre sich damit auch das Verhalten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser habe Mitte 2014 die Entgegennahme von 470 000 Unterschriften gegen TTIP verweigert und kommentiert, dass diese sich gegen etwas richteten, das es noch gar nicht gebe. Als das Verhandlungsmandat nach öffentlichem Druck doch bekannt gegeben worden sei, habe Gabriel dann geäußert, dass sich Deutschland seit langem für Transparenz einsetze und darauf auch bei den weiteren Verhandlungen dringen werde. "Dieser Ankündigung sind bis heute keine Taten gefolgt", beklagt Lugert. "Informationen sickern nur spärlich durch."

Umstritten sei auch die wichtige Frage, ob es sich bei TTIP um ein "gemischtes" oder "reines" Abkommen handelt. Sei Ersteres der Fall, würden EU-Parlament, der Europäische Rat und die nationalen Parlamente über die Annahme des Abkommens entscheiden. Falls nicht, wären allein EU-Parlament und die Mehrheit der EU-Regierungen ausschlaggebend. Behauptungen der Bundesregierung, sie könnte das Abkommen ablehnen, bezeichnet Lugert als "nicht seriös".

Bei der nächsten Zusammenkunft wollen die "GeDaMit"-Aktiven die allgemeinen Ziele und Inhalte von TTIP analysieren.
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