"Frage der Zeit, bis was passiert"

Fahrradfahrer (Symbolbild) und andere Verkehrsteilnehmer kommen sich nicht in die Quere, wenn sich alle an die Regeln halten und Rücksicht nehmen. Ist das nicht der Fall, kann es schnell zu brenzligen Situationen kommen. Archivbild: Hartl
Lokales
Mitterteich
17.09.2015
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Von mehreren brenzligen Situationen mit radfahrenden Asylbewerbern berichteten jetzt einige Mitterteicher Stadträte. In der Sitzung kam auch noch ein anderes Problem zur Sprache.

"Die schießen regelrecht durch die Stadt und passen nicht auf", schilderte Gerhard Greim (SPD) seine Beobachtungen. Konkret nannte er die Ausfahrten der Firma Schott und die Kreuzung Wiesauer Straße/Marktredwitzer Straße. "Sie sind auch schon über die rote Ampel gefahren", ergänzte Greim und betonte, dass es sich sowohl um Kinder, als auch Erwachsene gehandelt habe. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis etwas passiert." Greim wollte wissen, wer in diesem Zusammenhang ein geeigneter Ansprechpartner ist, der sich dieser Sache annehmen kann.

Polizei mit Problem befasst

Karl-Heinz Ernstberger (CSU) berichtete von gefährlichen Situationen an anderen Stellen und Bürgermeister Roland Grillmeier bestätigte, dass dieses Problem auch der Stadt bekannt sei. Letzterer schlug vor, das Gespräch mit AWO-Geschäftsführerin Angelika Würner zu suchen, die einen guten Kontakt zu den Flüchtlingen pflege. "Die Polizei ist aktuell dabei, dazu etwas auszuarbeiten", informierte Johann Brandl, Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Waldsassen. Zum einen seien den Flüchtlingen die deutschen Verkehrsregeln und viele Schilder einfach nicht bekannt, zum anderen beherrschten einige auch das sichere Radfahren nicht. Brandl machte weiter deutlich, dass all diejenigen, die Fahrräder als Spenden zur Verfügung stellen, auch dafür sorgen müssten, dass diese auch verkehrssicher sind.

Keine Versicherung

"Es gibt dabei auch ein versicherungstechnisches Problem", warf Reiner Summer (CSU) ein - denn Asylbewerber hätten keine Haftpflichtversicherung. Konkret berichtete er von einem Fall aus seinem Bekanntenkreis im Weidener Raum. Nachdem ein Asylbewerber mit dem Rad gegen ein Auto gestoßen sei und einen beträchtlichen Schaden verursacht habe, komme nun niemand dafür auf. Werde in einem solchen Fall die eigene Versicherung in Anspruch genommen, sei damit üblicherweise eine Rückstufung verbunden. Summer habe gehört, dass Kommunen angeblich die Möglichkeit hätten, sehr günstige Versicherungsverträge für Asylbewerber abzuschließen. Bürgermeister Grillmeier sah die Zuständigkeit für dieses Problem beim Staat.

Auf eigenes Risiko

Pressesprecher Walter Brucker vom Landratsamt Tirschenreuth bestätigte gegenüber dem NT, dass Asylbewerber nicht haftpflichtversichert seien und Geschädigte nur über ihre eigene Versicherung an Geld kommen könnten oder auf den Kosten sitzen blieben. Auch die Vermietung von Wohnungen oder Häusern für Asylbewerber erfolge auf Risiko des Eigentümers. "Das ist in den Verträgen so festgehalten."

35 Euro pro Person

Die Möglichkeit zum Abschluss einer günstigen Rahmenversicherung gebe es für den Landkreis Tirschenreuth nicht. Eine Einzelhaftpflichtversicherung würde nach aktuellem Stand pro Person 35 Euro im Jahr kosten. "Bei 500 bis 600 Leuten ist das unmöglich machbar", erklärte Brucker. Er halte es aber für vorstellbar, dass etwa der Bayerische Landkreistag wegen des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen bald auf die Einführung einer Sammelhaftpflicht dringt.

AWO-Kreisgeschäftsführerin Angelika Würner teilte auf NT-Anfrage mit, dass die in Mitterteich untergebrachten Asylbewerber eine Einweisung in die Verkehrsregeln erhalten hätten. Und auch die über die AWO vermittelten Fahrräder seien in verkehrssicherem Zustand gewesen.
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