Fraktionen gegen größere Einsparungen bei öffentlichen Einrichtungen - Diskussion über ...
"Anrecht auf gewisse Angebote"

Im Bemühen um Einsparungen müssten Einrichtungen mit einer überschaubaren Besucherzahl wie etwa das Bauerhaus (Bild) auf den Prüfstand - so fordert es Andreas Kempf (CSU). Bild: jr
Lokales
Mitterteich
19.05.2015
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Die Belastung des Haushalts durch die Defizite der öffentlichen Einrichtungen thematisierten in der Stadtratssitzung am Montag auch die Sprecher aller Fraktionen. Sie forderten weitere Sparbemühungen und zum Teil Kürzungen an anderer Stelle - doch einzig und allein Andreas Kempf (CSU) stellte die Existenz bestimmter Einrichtungen grundsätzlich in Frage.

"Sie müssen auf den Prüfstand", so Kempf über den Jugendtreff "Teedipfl", das Bauerhaus und das Kellnerhaus, die vergleichsweise von wenigen Leuten genutzt würden. Kempf bekannte, dass er sich mit seinem Vorschlag möglicherweise unbeliebt mache, doch sehe er hier ein Einsparpotenzial von 50 000 bis 80 000 Euro pro Jahr. Bürgermeister Roland Grillmeier erwiderte, dass der aktuell geschlossene Jugendtreff bald in kostengünstigerer Form wieder eröffnet werde. Er und auch SPD-Sprecher Johann Brandl betonten, dass das "Teedipfl" als Anlaufstelle für Jugendliche schon seine Berechtigung habe.

CSU-Sprecher Josef Schwägerl hatte zuvor die wichtigsten Haushaltszahlen wiederholt und laufende und geplante Projekte aufgezählt. Gemeinsames Ziel aller müsse es sein, in naher Zukunft kontinuierlich Schulden abzubauen. Trotzdem müsse die Stadt weiterhin sinnvoll investieren. Er hoffte, dass Mitterteich in den nächsten drei Jahren "ähnlich hohe" Stabilisierungshilfen erhält wie die Nachbarstädte. Schwägerl erinnerte an getätigte Einsparmaßnahmen und gab zu bedenken: "Freiwillige Leistungen abzubauen bedeutet gleichzeitig, dass Lebensqualität verloren geht."

Kritik an Staatsregierung

Einen weitreichenden Abstecher in die Sphären der großen Politik unternahm Johann Brandl. Nicht fehlen durften dabei mehrere Seitenhiebe auf die Staatsregierung. So sah er den Freistaat in der Pflicht, die Kommunen stärker zu unterstützen. Anstelle der Gewährung von Stabilisierungshilfen aufgrund fragwürdiger Kriterien müssten Städte und Gemeinden generell ein "größeres Stück vom Steuerkuchen" erhalten. Die Freizeiteinrichtungen bezeichnete Brandl als "Service an den Bürger, den keiner von uns hinwegdenken möchte". Sparen sollte die Stadt stattdessen durch eine Reduzierung der Zahlungen an den Zweckverband Sibyllenbad. Wie schon vielfach in den Vorjahren sprach sich Brandl für eine Änderung des Umlageschlüssels aus. "Die Unterdeckung sollte gleichmäßig auf alle Schultern verteilt werden." Bürgermeister Grillmeier leistete sogleich Widerspruch und betonte, dass dieses Thema vom Tisch sei, denn der Landkreis beteilige sich schließlich künftig an der Eishalle.

Freie-Wähler-Sprecher Bernhard Thoma stellte klar, dass er in seiner Rede auf Ausflüge in die große Politik verzichten wolle, was Reiner Summer (CSU) umgehend mit Tischklopfen honorierte. Thoma forderte, das Augenmerk künftig wieder verstärkt auf den Schuldenabbau zu legen und etwa bei der Sanierung der Grundschule streng auf die Kostenentwicklung zu achten. Entschieden sprach er sich gegen weitere Streichungen bei freiwilligen Leistungen wie den Freizeiteinrichtungen aus: "Auch unsere Bevölkerung hat ein Anrecht auf gewisse Angebote, die in größeren Städten üblich sind."

Thoma schlug die Schaffung einer Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen vor und richtete Kritik an die SPD-Fraktion wegen deren Haltung zum Sibyllenbad. "Andere Gemeinden werden sich unter den heutigen Gegebenheiten nicht beteiligen", so Thoma. "Das Schlimmste wäre, wenn der Bezirk durch das ständige Dagegenreden auch Einsparungen treffen würde. Dann wäre das Bad am Ende."
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