Fraktionsvorsitzender Josef Schwägerl bezieht Stellung zur Initiative "Bürgerwille"
"CSU lässt sich nicht erpressen"

Lokales
Mitterteich
30.10.2014
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Das Thema Wasserversorgung nahm auch bei der CSU-Jahresversammlung (wir berichteten) breiten Raum ein. Josef Schwägerl, Fraktionssprecher im Stadtrat, nannte es legitim, dass sich die Bürger Gedanken machen, wie der Stadtrat die Kosten für die 5,5 Millionen Euro teure Sanierung der Wasserversorgung möglichst gerecht umlegt.

Es sei jedoch rechtswidrig, die Kosten ausschließlich auf die Gebühren umzulegen, wie es die Aktion "Bürgerwille" wünsche. "Die CSU-Fraktion lässt sich nicht erpressen und wird diesen rechtswidrigen Vorschlag nicht unterstützen", betonte Schwägerl. ."Ich frage mich schon, was einen SPD-Fraktionssprecher bewogen hat, ohne entsprechende Rechtsauskunft einzuholen, sich mit an die Spitze einer solchen Aktion zu stellen." Sozial gerechter solle alles sein, fordere die Aktion. "Wäre es gerecht, dass vor allem junge Familien mit Kleinkindern mit entsprechend hohem Wasserverbrauch enorm zur Kasse gebeten werden, während die unbebauten, erschlossenen Baugrundstücke nicht belastet werden? Ich habe den Eindruck, dass Herr Brandl nur aus eigenem Interesse eine Umlegung nur über den Wasserpreis fordert." Schwägerl betonte, dass er selbst bei so einer Abrechnungsform auch wesentlich günstiger gestellt würde als über Beiträge.

"Wir sind gewählt worden, um als Stadtrat das Wohl unserer Bürger zu vertreten und nicht Eigeninteressen." Bedenklich sei, dass Johann Brandl versuche, den Stadtrat mit der Drohung eines Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid unter Druck zu setzen. Gerade mit Blick auf die Stabilisierungshilfe, die die Stadt nicht aufs Spiel setzen dürfe, müsse ein Großteil der Investitionen über Beiträge erhoben werden.

Schwägerl setzte sich dafür ein, den Bürgern mit Ratenzahlungen und einer Laufzeit von ein bis zwei Jahren entgegenzukommen.
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