Große Mehrheit für Aufteilung

Das Interesse war so groß, dass die aufgebauten Stuhlreihen nicht ausreichten: Rund 200 Zuhörer wollten dabei sein, als der Stadtrat am Montagabend im Josefsheim über die Wasser-Umlage diskutierte und abstimmte. Bild: jr
Lokales
Mitterteich
10.11.2014
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Die Entscheidung fiel fast einstimmig: Der Mitterteicher Stadtrat sprach sich am Montagabend dafür aus, die Kosten zur Sanierung der Wasserversorgung durch einen 50/50-Mix aus Beiträgen und Gebühren zu decken. Doch das letzte Wort haben möglicherweise die Bürger.

Rund 200 Zuhörer verfolgten die Sitzung, die wegen des großen Interesses am Thema im Josefsheim über die Bühne ging. Gleich zu Beginn erfuhren sie von Bürgermeister Roland Grillmeier, dass die Aktion "Bürgerwille" bereits am Vormittag Listen mit insgesamt 882 Unterschriften übergeben hatte, um die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beantragen. Bekanntlich fordert die Initiative eine Umlage zu 100 Prozent auf Gebühren. Grillmeier erklärte, dass die Stadt die Unterlagen nun mit dem Landratsamt prüfen werde. Von der Zulässigkeit des Bürgerentscheids sei aber auszugehen, so dass die Mitterteicher voraussichtlich im März bestimmen können, wie die Sanierungskosten abgerechnet werden sollen. "Dann sind aber auch alle Bürger gefordert", betonte Grillmeier und hoffte auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Der Bürgermeister machte deutlich, dass das Gremium nun festlegen müsse, welche Umlage-Variante die Stadt für den Bürgerentscheid einbringt. Erneut warnte Grillmeier vor den Folgen einer massiv steigenden Schuldenlast und eines Wasserpreises von über zwei Euro pro Kubikmeter im Falle einer Umlage allein auf Gebühren. Zugleich unterstrich er seine Kompromissbereitschaft.

Kein Fraktionszwang

Kämmerer Harald Eckstein legte im Anschluss Daten und Zahlen vor und erläuterte, dass die Verwaltung eine 80/20-Variante bevorzugen würde. Danach startete eine rund eineinhalbstündige Debatte, zumeist mit den gleichen Argumenten, die in der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Wochen immer wieder aufgetaucht waren. Josef Schwägerl (CSU) erklärte, dass sich seine Fraktion nach ausgiebigen Diskussionen auf eine 50/50-Lösung geeinigt habe. Bernhard Thoma erinnerte daran, dass seine Freien Wähler schon frühzeitig für diese Variante eingetreten seien. Johann Brandl stellte klar, dass es bei der SPD bei diesem Thema keine eindeutige Meinung und keinen Fraktionszwang gebe. Brandl, einer der Initiatoren der Bürgeraktion, war schließlich auch das einzige Stadtratsmitglied, das für eine Umlegung zu 100 Prozent auf Gebühren warb. "Es geht mir um soziale Gerechtigkeit", betonte Brandl und warf Bürgermeister Grillmeier, der Stadt und der CSU vor, die möglichen Folgen einer reinen Gebühren-Umlage zu dramatisch dargestellt zu haben.

Die Zuhörer folgten der Diskussion aufmerksam und spendeten mehrmals Applaus - am kräftigsten nach einem Wortbeitrag von Reiner Summer (CSU): Er schilderte, dass es bei einer großen Privatinvestition wie etwa beim Hausbau doch auch üblich sei, die Kosten mit einem Eigenanteil und Krediten zu stemmen. "Man hat eine überschaubare Belastung und ist flexibel genug, um auf Unwägbarkeiten reagieren zu können."

Das Ergebnis der Abstimmung fiel eindeutig aus: 19 Stadtratsmitglieder und Bürgermeister Grillmeier votierten für eine 50/50-Lösung, einzig und allein Johann Brandl war dagegen. "Ich hoffe, dass das ein Signal ist!", kommentierte Roland Grillmeier die große Geschlossenheit quer durch alle Fraktionen und gab zu bedenken, dass man einen Antrag auf einen Bürgerentscheid ja auch jederzeit zurückziehen könne.
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