"Rechte nicht mit Füßen treten"

Lokales
Mitterteich
02.11.2014
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Rund 5,5 Millionen Euro kostet die Sanierung der Mitterteicher Wasserversorgung. Für Zündstoff sorgt die Umlegung der Ausgaben auf die Bürger. Am Dienstag zeigt die "Aktion Bürgerwille" auf, was sie unter einer gerechten Abrechnung versteht.

"Wir lassen die Rechte der Bürger nicht mit Füßen treten. Wir haben das Recht auf ein Bürgerbegehren", betont Heribert Hegen, einer der Initiatoren der "Aktion Bürgerwille". Für Dienstag kündigen sie eine Infoversammlung im Saal des Josefsheims an; Beginn ist um 19 Uhr.

"Wir informieren dabei ausführlich über unsere Vorschläge zur Umlegung der Sanierungskosten", erläutert Johann Brandl, neben Andreas Duda weiterer Sprecher der Bürgeraktion. Die Initiatoren erwarten starken Besuch. Brandl verspricht, einige "Falschinformationen" richtigzustellen. "Die Behauptung, dass eine Kostenumlegung zu 100 Prozent auf die Gebühren rechtswidrig ist, ist völlig haltlos."

Gesetzeskonform

Heribert Hegen hat bereits Kontakt zur Rechtsaufsicht am Landratsamt und zur Regierung der Oberpfalz aufgenommen. Und da sei ihm schriftlich bestätigt worden, dass diese Abrechnungsform durchaus gesetzeskonform sei. Beim Infoabend am Dienstag will die "Aktion Bürgerwille" die verschiedenen Abrechnungsmodelle vorstellen. Dabei ist den Initiatoren besonders wichtig, "dass hier mit den offiziellen Zahlen von Stadt und der Kommunalberatung Bitterwolf gearbeitet wird". Die "Aktion Bürgerwille" bietet jedem Besucher des Infoabends an, seine persönliche Belastung berechnen zu lassen. "Allerdings muss er sein Aufmaßblatt des Büros Bitterwolf mitbringen und seinen durchschnittlichen Wasser-Jahresverbrauch der letzten Jahre kennen." Nicht nachvollziehen kann Johann Brandl die Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schwägerl, der die Umlegung der Kosten auf die Verbrauchsgebühren nicht nur rechtswidrig, sondern auch sozial ungerecht genannt habe und dabei Familien mit Kleinkindern benachteiligt gesehen habe. Brandl: "Unser Modell ist die einzig faire und soziale Lösung. Jeder Bürger bezahlt mit seinem Wasserverbrauch den entsprechenden Anteil." Johann Brandl fährt fort: "Wo bleibt die Gerechtigkeit bei jungen Familien, die Häuser gebaut haben, oder bei Rentnern, die jetzt alleine in ihren Häusern wohnen. Hier auf einmal 2000 Euro zu bezahlen, ist mit Sicherheit weniger sozial als eine Erhöhung des Wasserpreises um 50 oder 60 Cent." Die Vorschläge der "Aktion Bürgerwille" seien alle "nach Recht und Gesetz ausgerichtet", hebt Brandl hervor, der die Äußerungen von Josef Schwägerl aufs Schärfste kritisiert, "weil damit die Bevölkerung verunsichert wird". Brandl weiter: "Bei der Infoversammlung am Dienstag erhalten die interessierten Bürger weitere Fakten für die Abrechnung der Sanierungskosten." Die Organisatoren laden natürlich auch alle Stadträte ein, "die mit ihrem Besuch zeigen können, dass ihnen der Bürgerwille nicht egal ist". Zudem gebe es wichtige Infos, die in den Stadtratsbeschluss am Montag, 10. November, einfließen könnten.

Die "Aktion Bürgerwille" hält an ihren Planungen fest, ein Bürgerbegehren zu starten, sollte der Stadtratsbeschluss nicht wie gewünscht ausfallen.
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