Sanierung der Wasserversorgung: Weiter Diskussion um Umlage der Kosten
Verstoß gegen Abgabengesetz

Lokales
Mitterteich
23.10.2014
2
0

Der Verbrauch allein soll bei der Umlage der Kosten für die Sanierung der Mitterteicher Wasserversorgung zählen - dafür kämpft die Aktion "Bürgerwille". Doch Bürgermeister Roland Grillmeier stellt klar, dass ein solches Verfahren über wenige Jahre gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen würde.

In einer Pressemitteilung der Stadt nimmt der Bürgermeister Stellung zu den Aussagen der Initiatoren in der gestrigen NT-Ausgabe. Ausdrücklich begrüßt Grillmeier, dass ein Konsens darüber bestehe, eine schnelle Lösung zu finden und eine jahrzehntelange Zinsbelastung für die Stadt zu vermeiden. "Aber eine Stadt hat sich an Gesetze zu halten", betont Grillmeier. Das Büro Bitterwolf habe man nicht nur für Berechnungen und Erhebungen beauftragt, sondern auch, um ein Handeln nach gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen(siehe Infokasten).

"Ein Grundsatz ist, dass Anlagen wie die Wasserversorgung, die für die jetzige, aber auch für die nächsten Generationen gebaut werden, nicht alleine von denjenigen Menschen und Betrieben bezahlt werden, die in den nächsten drei bis vier Jahren in Mitterteich wohnen und arbeiten." Dies würde vor allem Familien mit Kindern, alte Menschen und Mieter benachteiligen - insbesondere, wenn diese nur drei bis vier Jahre vor Ort seien. Dagegen könnte es sein, dass neu errichtete Häuser und Gebäude auch noch 30 Jahre später genutzt werden, ohne dass die Eigentümer zur Sanierung beigetragen haben.

Als "absoluten Unsinn" bezeichnet Grillmeier die Idee, die Kosten auf ein Jahr mit einer Wassergebühr von 10,50 Euro umzulegen. "Da würden manche wahrscheinlich das Wasser in Kanistern nach Hause tragen." Eine Aufteilung auf Beiträge und Gebühren sei die vernünftigste und gerechteste Lösung, wie sie übrigens in ganz Bayern angewandt werde.

Zum vorgebrachten Vergleich mit der Stadt München verweist Grillmeier auf Aussagen der Rechtsabteilung des Bayerischen Gemeindetages: Demnach sei dort eine GmbH mit über einer Million Anschlüssen tätig, was mit einer Stadt wie Mitterteich nicht vergleichbar sei. "Gesetze mögen nicht immer gerecht für jeden Einzelnen sein, aber das Kommunale Abgabenrecht ist seit Jahrzehnten gültig, gerichtlich geprüft und an Veränderungen angepasst worden", betont der Bürgermeister. Auf dieser Basis müsse man nun eine gesetzeskonforme Lösung suchen.

"Wer ein gesetzeswidriges Vorgehen verlangt und auf dieser Basis eine Unterschriftenaktion startet, verunsichert die Menschen", so Grillmeier. Erstaunt zeigt er sich, dass dabei auch ein Stadtratsmitglied aktiv sei, obwohl es im Gremium und bei der Bürgerversammlung klare Informationen zur Gesetzeslage gegeben habe. Weiter kritisiert Grillmeier, dass im Text zur Unterschriftenliste zwar gefordert werde, die Umlage "gerecht, aber nicht aufgrund der Geschoss- und Grundstücksflächen" zu erheben, ein Alternativvorschlag aber überhaupt nicht genannt sei.
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2014 (9311)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.