Satzung für neuen Zweckverband geht im zweiten Anlauf mehrheitlich durch - SPD-Räte dagegen
"Nicht unter Druck setzen lassen"

Lokales
Mitterteich
10.10.2014
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Erneut ein Thema im Marktrat war die Satzung für den Zweckverband "Ikom Stiftland", dem zehn Kommunen aus dem Landkreis angehören sollen. In der Sitzung zuvor war der Punkt vertagt worden.

Obwohl Bürgermeister Max Bindl vehement für die Satzung warb, lehnten Wolfgang Pötzl und Edgar Wenisch (beide SPD) die Satzung erneut ab. Bindl warb um Annahme für die Satzung. "Wir brauchen die ,Ikom Stiftland', um Projekte auf den Weg bringen zu können und um Zuschüsse nicht zu gefährden." Erneut betonte Bindl, dass die Satzung rechtskonform sei. Weiter versuche der Verbund möglichst geringen Sachaufwand zu betreiben, die Kosten sollen möglichst gering gehalten werden. Bindl mahnte eine Annahme der Satzung an; sie solle bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Wolfgang Pötzl (SPD) sagte: "Wir sollten uns nicht unter Druck setzen lassen". Weiter wünschte er sich, dass in der Satzung festgehalten soll, dass die Allianz nur einstimmig beschließen könne und nicht nur mehrheitlich. "Die Kommunen sollten auf diesem Weg mitgenommen werden", sagte Pötzl. Wörtlich meinte er: "Ich sehe die Satzung als nicht so gelungen an, sie hätte schon präziser gefasst werden können."

In der Abstimmung wurde die Satzung mehrheitlich angenommen.
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