Sperrzeiten und Alkoholverbot

Lokales
Mitterteich
22.05.2015
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Lautstarke nächtliche Trinkgelage, zerbrochene Flaschen und anderer achtlos weggeworfener Müll bringen viele Mitterteicher immer wieder in Rage. Einstimmig weitete der Stadtrat jetzt eine seit vielen Jahren geltende Satzung für die Wiendlwiese auch auf andere Bereiche aus.

Bürgermeister Roland Grillmeier berichtete, dass es wegen Ruhestörungen rund um öffentliche Anlagen und entlang einiger Wege immer wieder zu Beschwerden komme. Problematisch seien auch übermäßiger Alkoholgenuss und die damit verbundenen Hinterlassenschaften. Daher habe Hauptverwaltungsleiter Klaus Schüßler in Abstimmung mit dem Landratsamt eine vor Jahren für den Stadtpark erlassene Satzung überarbeitet.

Bußgelder bei Verstößen

Diese schreibt genaue Verhaltensregeln für die Nutzung der Wiendlwiese, des Kriegerdenkmals und des "Fit- und Fun"-Parks vor. In Letzterem ist der Aufenthalt von 22 bis 8 Uhr untersagt, in den beiden anderen Anlagen von 21 bis 7 Uhr. Generell verboten ist der Genuss alkoholischer Getränke und das Zurücklassen von Müll außerhalb von Abfallbehältern. Hinzu kommt eine Vielzahl anderer Regeln. Ein Verbot des Mitführens und des Verzehrs alkoholischer Getränke sieht auch eine neue Verordnung für den Fußweg vom Heurang zur Angergasse und den Fuß- und Radweg zum Freibad vor. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen.

"Es geht um Sicherheit und Ordnung", sagte der Bürgermeister und richtete einen Appell an die Bürger, Auffälligkeiten sofort zu melden: "Die Nachbarn müssen mitwirken, weil die Polizei nicht überall sein kann." CSU-Sprecher Josef Schwägerl und Ernst Bayer (Freie Wähler) gaben zu bedenken, dass eine Satzung nur dann sinnvoll sei, wenn auch deren Einhaltung überprüft werde. "Ist die Polizei in der Lage, regelmäßig zu kontrollieren?", fragte Schwägerl.

Nicht ständig vor Ort

"Eine Satzung ist wichtig", betonte Johann Brandl, SPD-Sprecher und stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Waldsassen. Denn diese ermögliche es, konsequent gegen ein Fehlverhalten vorzugehen. Besonders rund um das Kriegerdenkmal sei dies erforderlich. "Permanente Kontrollen vor Ort kann es aber nicht geben, weil wir auch unser Tagesgeschäft erledigen müssen", stellte Brandl klar. "Eventuell wären ja Stichproben machbar", bemerkte Bürgermeister Grillmeier und verwies auf entsprechend positive Erfahrungen im Bereich Wiendlwiese. Durch zahlreiche Bußgelder sei es dort deutlich ruhiger geworden.

Freie-Wähler-Sprecher Bernhard Thoma wollte wissen, ob Verursacher von Schäden auch dafür aufkommen müssen oder die Kosten letztlich bei der Stadt hängen bleiben. Dazu erklärte Klaus Schüßler: "Wenn die Verursacher bekannt sind, dann müssen die auch zahlen."
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