Überforderung durch Schulden

Bürgermeister Roland Grillmeier und Kämmerer Harald Eckstein machten am Donnerstag deutlich, dass die Stadt auf einen Mix aus Beiträgen und Gebühren setzen müsse, um handlungsfähig bleiben zu können. Bild: lnz
Lokales
Mitterteich
06.11.2014
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Verbrauchsgebühren alleine sollen in den nächsten 40 Jahren die Kosten zur Sanierung der Mitterteicher Wasserversorgung decken - so fordert es die Aktion "Bürgerwille". Doch Bürgermeister Roland Grillmeier warnt mit Nachdruck vor schwerwiegenden Konsequenzen.

Gemeinsam mit Kämmerer Harald Eckstein legte Grillmeier am Donnerstag die vom Büro Bitterwolf ermittelten Aufmaß-Zahlen vor, die als Grundlage für die Stadtrats-Entscheidung zur Umlage dienen. Ergänzend dazu präsentierten die beiden einige Beispielrechnungenund Vergleiche(siehe Kasten). Bei dieser Gelegenheit nahm der Bürgermeister auch Stellung zu einigen Aussagen bei der jüngsten Infoversammlung der Bürgeraktion (NT-Ausgabe vom 6. November).

Notwendige Projekte

"Ich will keine Horrorszenarien an die Wand malen. Aber jeder, der für eine Umlage zu 100 Prozent über Gebühren eintritt, muss wissen, welche Folgen das hätte", betonte Grillmeier. Ohne Beiträge hätte die Stadt 5,5 Millionen Euro mehr Schulden, was sie klar überfordern würde. "Es ist fraglich, ob wir dadurch in den nächsten Jahren unsere Aufgaben erfüllen könnten." Notwendige Projekte seien etwa die Schulsanierung, die Beseitigung von Leerständen, die Schaffung neuer Industrieflächen und die Sanierung von Kläranlage und Kanälen. Hinzu komme weiterhin der Erhalt der städtischen Einrichtungen.

Eine Umlage allein auf Gebühren ließe auch den Wasserpreis auf mehr als zwei Euro pro Kubikmeter steigen. "Das wäre der Höchste im Landkreis", so Grillmeier. Durch weitere anstehende Maßnahmen könnte die Gebühr für Kanal und Wasser zusammen auf über fünf Euro klettern. "Können wir uns das als Gewerbe- und Industriestadt leisten? Ist das sozial gerecht für Mieter und Familien?" Über 40 Jahre gesehen müssten durch Verzinsung rund 9,4 Millionen Euro gestemmt werden, knapp 4 Millionen mehr als die Sanierung kostet.

Grillmeier gibt zu bedenken, dass fast alle Kommunen in Bayern auf einen Mix aus Beiträgen und Gebühren setzten. Es ergebe keinen Sinn, einen Vergleich mit einigen viel größeren Städten wie etwa Forchheim zu ziehen. Vielmehr sollte der Blick auf ähnlich große Kommunen in der Region fallen. "Mitterteich ist eine Stadt mit viel Industrie und Gewerbe - und auch diese Flächen müssen zur Sanierung beitragen." Für Betriebe und für freie Grundstücke müssten stets Wasserressourcen vorgehalten werden. "Das kostet Geld." In diesem Zusammenhang stellte Grillmeier klar, dass auch die Stadt für die Flächen ihrer 106 Objekte und ihren jährlichen Wasserverbrauch von rund 18 000 Kubikmetern zahlen werde und nicht außen vor bleibe, wie hin und wieder behauptet werde. Nicht gelten lassen will Grillmeier den Vergleich mit angeblich rein verbrauchsabhängigen Stromkosten: "Da sind auch Anschluss- und Grundgebühren fällig."

Ebenfalls wehrt sich der Bürgermeister gegen den Vorwurf, wonach die Stadt noch keinen Kontakt mit der Aktion "Bürgerwille" aufgenommen habe. So hätten Kämmerer Harald Eckstein und Amtsleiter Klaus Schüßler das Gespräch gesucht. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aber schwierig, so Grillmeier, wenn die Initiatoren zunächst einer Umlage innerhalb von drei bis vier Jahren zustimmten, davon kurz danach aber nichts mehr wissen wollten.

"Ich bin kompromissbereit!", versicherte Grillmeier. Vorgeschlagen habe er zwar die 80/20-Variante - so wie übrigens die SPD-Mehrheit im Jahr 2000 - und auch eine 70/30-Lösung, er könne sich aber auch Alternativen vorstellen. Ausgeschlossen sei jedoch eine 100-prozentige Umlage auf Gebühren. "Die Stadt muss handlungsfähig bleiben." Grillmeier appellierte an die Bürger, bei der Diskussion ums Wasser die finanzielle Gesamtsituation nicht aus den Augen zu verlieren.
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