Warnung vor Abkommen

Lokales
Mitterteich
06.03.2015
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Ein klares Zeichen gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und den USA (CETA, TISA, TTIP) soll der Stadtrat setzen - so wünschen es sich die Freien Wähler. In der jüngsten Sitzung brachten sie einen entsprechenden Antrag ein. Demnach sollten der Bürgermeister und die Stadt ihre Ablehnung der Abkommen in der aktuell geplanten Form gegenüber übergeordneten Gremien, Institutionen und Mandatsträgern zum Ausdruck bringen.

Die Freien Wähler argumentieren, dass die Abkommen weitreichende Folgen auch für Kommunen haben könnten. Konkret befürchten sie etwa die Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung oder Sonderklagerechte von Konzernen gegen demokratische Beschlüsse von Gemeinden. Zudem kritisieren die Freien Wähler, dass kommunale Spitzenverbände nicht in die geheimen Verhandlungen eingebunden seien.

Bürgermeister Roland Grillmeier räumte ein, dass es mit Blick auf die Abkommen Diskussionsbedarf gebe. Allerdings verwies er auf die laut Gemeindeordnung fehlende Zuständigkeit des Stadtrats. So seien "Gemeinderatsbeschlüsse rechtswidrig, wenn sie als bloße Gesinnungskundgebung zu allgemein politischen, nicht gemeindebezogenen Fragen Stellung nehmen". Grillmeier bot jedoch an, mit dem Gemeindetag abzuklären, ob und in welcher Form ein Stadtratsbeschluss zu diesem Thema dennoch gefasst werden könnte. Damit zeigten sich die Freien Wähler und auch die Vertreter der anderen Fraktionen einverstanden.
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