Zwei Fragen plus Stichfrage

Lokales
Mitterteich
03.12.2014
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Das Datum ist noch offen, aber der Bürgerentscheid zur Wasserkostenumlage wird stattfinden. Nach einer Prüfung durch die Verwaltung erklärte der Stadtrat den Antrag der Aktion "Bürgerwille" am Montag für zulässig, Einigkeit herrschte auch über die weiteren Formalitäten.

Weil dem Bürgerbegehren (Kostenabrechnung zu 100 Prozent über Gebühren) ein Ratsbegehren (50:50-Modell) gegenübersteht, werden die Wahlberechtigten zwei Fragen plus Stichfrage auf dem Stimmzettel vorfinden. Letztere soll sicherstellen, dass es zu einer klaren Entscheidung kommt. Voraussetzung für die Gültigkeit eines Abstimmungsergebnisses ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 20 Prozent. Das Datum für den Bürgerentscheid will der Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember festlegen. Anvisiert ist derzeit der 1. bzw. 8. März.

Informieren und mitwirken

Bürgermeister Roland Grillmeier bemerkte eingangs, dass ein Bürgerentscheid ein legitimes Mittel sei, vor allem bei Angelegenheiten, die direkt fast alle Bürger einer Stadt betreffen. "Es gilt aber auch, dass sich die Bürger informieren über die Materie und den Sachverhalt und an der Abstimmung mitwirken." Nur dann sei ein solches Mittel auch sinnvoll.

Nicht unerwähnt ließ Grillmeier die Tatsache, dass die Pleußener und Steinmühler mitstimmen dürfen, obwohl sie das Wasser von der Pfaffenreuther Gruppe beziehen, und Bürger in Teilen der Gemeinde Leonberg, die an der Mitterteicher Versorgung hängen und zahlen müssen, von der Befragung ausgeschlossen sind. "Das ist halt so", kommentierte Grillmeier die rechtlichen Vorgaben.

Der Bürgermeister betonte, dass der Stadtrat mit seiner Entscheidung für eine 50:50-Variante zu einem Kompromiss gefunden habe, der weitgehend die Interessen beider Seiten berücksichtige. "Ich bedanke mich nochmals für diesen mit großer Mehrheit getragenen Kompromiss, der als Basis für das Ratsbegehren dient", so Grillmeier. Allerdings erinnerte der Bürgermeister daran, dass die Stadt auch bei einer 50:50-Lösung eine Verschuldung von rund 2,7 Millionen Euro über 50 Jahre schultern müsse. "Die Wassergebühr steigt um 30 Cent, die Zinsbelastung wird bei rund zwei Millionen Euro über 40 Jahre liegen." Nicht zuletzt bat er trotz der gegensätzlichen Meinungen zur Art der Kostenumlage in der Zeit bis zur Entscheidung um einen sachlichen Umgang miteinander.

Fairer Umgang

Die Sprecher aller Fraktionen erklärten sich mit dem weiteren Vorgehen einverstanden. Josef Schwägerl (CSU) wollte wissen, ob auch die Möglichkeit zur Briefwahl bestehe, was Amtsleiter Klaus Schüßler bejahte. Johann Brandl, einer der "Bürgerwille"-Initiatoren, dankte dem Bürgermeister für den fairen Umgang mit dem Anliegen der Aktion zur Durchführung des Bürgerentscheids.
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