CSU-Fraktion für Verkauf des Bauer- oder Kellnerhauses - SPD und Freie Wähler fordern größeres ...
Schuldenstand kontinuierlich abbauen

Politik
Mitterteich
03.05.2016
61
0

Die Sanierung der Wasserversorgung, der Mehrzweckhalle und der Grundschule nennt CSU-Sprecher Josef Schwägerl als Hauptgrund für die Neuverschuldung. "Nach Abschluss dieser Maßnahmen muss es uns in den nächsten Jahren gelingen, den Schuldenstand kontinuierlich abzubauen", betonte er in seiner Stellungnahme. Kritisch bewertete Schwägerl den Abbau freiwilliger Leistungen, was zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Stabilisierungshilfen zählt. "Das bedeutet gleichzeitig, dass ein Stück Lebensqualität verloren geht." Dies widerspreche dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm. Zur Entlastung des Haushalts schlug er vor, entweder das Bauerhaus oder das Kellnerhaus zeitnah zu veräußern.

Die äußerst umfangreiche Stellungnahme des verhinderten SPD-Sprechers Johann Brandl verlas dessen Stellvertreterin Angelika Müller. Um die Belastung des Haushalts zu senken, regte die SPD erneut Gespräche zur Abstoßung der Sibyllenbad-Beteiligung an. Wünschenswert wäre eine gleichmäßige Verteilung der Unterdeckungskosten über Bezirks- und Kreisumlage. Weiter warb die SPD dafür, angedachte Projekte wie die Sanierung des alten Rathauses trotz möglicher hoher Fördersätze zurückzustellen. Bereits jetzt fehlten Mittel für längst überfällige Straßen- und Kanalreparaturen. Ernst Bayer, der für den beruflich verhinderten Freie-Wähler-Sprecher Bernhard Thoma das Wort ergriff, forderte einen stärkeren Einsatz zur Instandhaltung der Gehwege. Hier gehe es um Sicherheit. Bürgermeister Roland Grillmeier wies die SPD-Forderungen zum Sibyllenbad zurück und gab zu bedenken, dass die Stadt stets in die Infrastruktur investiere, welche insgesamt in einem guten Zustand sei.

Ernst Bayer nahm Bezug auf das Fazit des Kämmerers (siehe Bericht oben) und hoffte, dass dessen Ratschläge beherzigt werden. Verärgert zeigte sich Bayer, weil das Handeln im Zusammenhang mit dem Brandschutz oft "bizarre Formen" annehme. "Weil einmal der Flughafen in Düsseldorf gebrannt hat, hat man fast den Eindruck, jeden Tag würden in Deutschland Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäude dutzendweise abbrennen." Bürgermeister Grillmeier verstand dies als direkte Kritik am Vorgehen in der Mehrzweckhalle: "Wenn etwas passiert, muss jemand gehängt werden. Und ich lasse mich nicht hängen!" Ernst Bayer versicherte umgehend, dass er sich allein auf allgemeine bürokratische Vorschriften bezogen habe.
Wenn etwas passiert, muss jemand gehängt werden. Und ich lasse mich nicht hängen!Bürgermeister Roland Grillmeier zum Thema Brandschutz


Zum Thema: Mitterteicher Stadtrat verabschiedet Haushalt 2016
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.