Fördergelder für Stiftland-Gemeinden
Resolutionen ein Erfolg

Der Verbandsvorsitzende Roland Grillmeier (rechts) sowie Geschäftsführer Wolfgang Kaiser beim Arbeitstreffen im Mitterteicher Rathaus. Bild: hfz
Politik
Mitterteich
18.04.2016
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Stiftland-Gemeinden können künftig für die Sanierung bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle eine Förderung des Freistaats erhalten. An der Vorarbeit waren auch die Ikom Stiftland und die Steinwald-Allianz beteiligt.

"Damit waren die Resolutionen, die federführend von der Ikom für den Landkreis Tirschenreuth erarbeitet wurden, sehr erfolgreich", heißt es in einer Pressemitteilung über ein Arbeitstreffen im Rathaus Mitterteich. Dort trafen sich kürzlich der Verbandsvorsitzende der Ikom Stiftland, Roland Grillmeier und Geschäftsführer Wolfgang Kaiser. Beide zogen auch Bilanz über Projekte der Ikom.

Im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung und Entwässerung) hat sich in Bayern ein Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe angehäuft. Die Bayer. Staatsregierung hatte sich 2004 jedoch entschieden, solche Sanierungsmaßnahmen nicht mehr zu bezuschussen. In einer Kreisversammlung des Bayer. Gemeindetages im Januar 2015 wurde seitens der Ikom Stiftland allen Bürgermeistern des Landkreises Tirschenreuth die Problematik in einer detaillierten Präsentation verdeutlicht und vorgeschlagen an mehrere Ministerien in der Angelegenheit heranzutreten. Der Geschäftsführer der Ikom, Wolfgang Kaiser, hatte eine mehrseitige Resolution ausgearbeitet. Die Staatsregierung wurde dabei aufgefordert für künftige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie für die Erstellung eines Leitungskatasters eine Förderung zu gewähren.

Die Dokumente wurden durch eine Abordnung der Ikom und der Steinwald-Allianz sowohl im . Heimatministerium beim Staatssekretär Albert Füracker als auch im Umweltministerium bei Umweltministerin Ulrike Scharf übergeben. Beide Ministerien sagten eine grundsätzliche Unterstützung des Anliegens zu.

Härtefall-Schwellen


Am 30. März 2016 sind nun die neuen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) rückwirkend zum 1.Januar 2016 in Kraft getreten. Der Freistaat Bayern fördert nach diesen Richtlinien Vorhaben der Wasserversorgung und Entwässerung. Hierbei wurde insbesondere auch die Förderung von Sanierungen (Erneuerung und Renovierung) bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle neu mit aufgenommen. Voraussetzung für die Förderung ist die Einhaltung von Härtefall-Schwellen, die der Gesetzgeber erstmals festgelegt hat. Ferner sind unter bestimmten Voraussetzungen weitere Maßnahmen förderfähig - etwa ein erstmaliger Bau von Verbundleitungen, Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungsanlagen.

Nicht zuletzt kann auch der Beitritt zu einem Zweckverband sowie die Erstellung von Sanierungs- und Strukturkonzepten bezuschusst werden. Bereits im Jahre 2015 wurde durch den Staat für die Erstellung eines Leitungskatasters eine Förderung auf den Weg gebracht.

Roland Grillmeier zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Durch die eingereichten Resolutionen habe man mit dazu beigetragen, dass für künftige Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung und Entwässerung wieder Förderungen möglich sind. "Die Hauptförderrichtung ist damit klar auf finanzschwache Kommunen und den Raum mit demografischen Veränderungen ausgerichtet, dies wurde auch mit erreicht durch unsere Resolutionen", so der Vorsitzende. Auf das Ergebnis könne man stolz sein, zumal dies auch zur Entlastung bei den Wasser- und Abwassergebühren beitrage.

Fördermittel begrenzt


Der Vorsitzende bedankte sich beim Geschäftsführer Wolfgang Kaiser für die sachkundige Vorarbeit und die Ausarbeitung der Resolution sowie für die Teilnahme der Bürgermeister der Ikom und der Steinwald-Allianz in den Ministerien. Dank sagte er ferner dem Landtagsabgeordneten Tobias Reis für die geleistete Unterstützung. Kaiser empfahl den Stiftlandgemeinden konkrete Fördervoraussetzungen zu prüfen und Förderanträge zu stellen. Die Mittel seien begrenzt. Nach seinem Kenntnisstand möchte bereits eine Kommune der Ikom eine Zuwendung beantragen.
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