Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" befasst sich mit Beweggründen für TTIP
Druck durch Großkonzerne

Politik
Mitterteich
18.12.2015
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Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und das Thema radioaktive Abfälle standen im Mittelpunkt der jüngsten Zusammenkunft der Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" ("GeDaMit"). Einige Teilnehmer berichteten zunächst von einer Großdemo in Berlin am 10. Oktober. Dabei war man sich einig, dass es sich um ein großartiges Ereignis und ein "Leuchtfeuer der Demokratie" gehandelt habe.

Gerald Schmid wies darauf hin, dass er in Berlin auch an einem Workshop der Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle teilgenommen habe. Diese von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Kommission gibt bis Mitte 2016 Empfehlungen zur Suche nach einem Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ab. Bürger und kommunale Vertreter sollen umfassend informiert werden. Einladungen seien auch in den Landkreis Tirschenreuth gegangen. Obwohl im Landkreis Einrichtungen für radioaktive Abfälle bestehen und für die Zukunft auch die Lagerung in unweit der Region gelegenen Granitformationen überlegt werde, sei das Interesse aus dem Landkreis gleich null. Gerald Schmid will die Sache im Auge behalten.

Die zentrale Frage des Abends lautete: "Welche Beweggründe und Interessen stehen wirklich hinter TTIP?" Nach einem regen Gedankenaustausch kam man zu einer gemeinschaftlichen Bewertung. So habe sich spätestens nach dem Zusammenbruch des Ostblocks im Zuge der fortschreitenden Globalisierung der Druck auf die Staaten erhöht, den weltweit agierenden Großkonzernen entgegenzukommen.

Neue Regularien


Als Ziel hätten die Konzerne eine marktkonforme Demokratie im Auge. Dabei unterwerfe sich die Politik in Verträgen den Interessen der Konzerne. In der Praxis bedeute dies, dass Regularien vereinbart werden, wodurch der Einfluss des Staates auf Standards - etwa im Sozialbereich, im Umweltschutz oder im Verbraucherschutz - eingeschränkt oder ausgeschaltet werden sollen, während andererseits die Interessen der Konzerne gestärkt und völkerrechtlich verankert werden. Im Falle von TTIP würde dies bedeuten, dass keine nationale Gesetzgebung den geschaffenen Rechten der Konzerne entgegenstehen würde. Durchgesetzt würden die Rechte der Konzerne auch noch durch Sondergerichte.

Parlamente, die an den Verhandlungen nicht beteiligt und von Informationen ausgeschlossen waren, würden sich durch die Zustimmung zu TTIP weitgehend selbst entmachten, so die "GeDaMit"-Vertreter. "Man stelle sich vor: In einer Stadtratssitzung wird ein Bauauftrag vergeben. Der Bauunternehmer ist selbst Stadtrat und bewirbt sich in der Sitzung selbst um den Auftrag, nennt seine Bedingungen und stimmt auch noch für sich selbst. Ein solches Vorgehen wäre undenkbar und ist nach aktueller Rechtslage auch nicht zulässig." Genau dies geschehe aber bei den TTIP-Verhandlungen. Über 90 Prozent der Verhandlungsteilnehmer seien Lobbyisten der Konzerne, das Ergebnis sei damit vorprogrammiert.

Schaffung von Märkten


Einig war sich die Runde, dass es natürlich auch um die Schaffung von Absatzmärkten für die amerikanischen Agrarüberschüsse und bisher in Europa verbotene Genprodukte gehe. Eine eher kleine Rolle spiele die Beseitigung von Zöllen und die Schaffung von Produktionsstandards. Für Letzteres bräuchte es kein so umfangreiches Vertragswerk.

Die nächste "GeDaMit"-Zusammenkunft findet am Mittwoch, 13. Januar, um 19 Uhr im "Bayerischen Hof" in Mitterteich statt.
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