Mitterteich mit Stabilisierungshilfe gut bedient - "Endlich Nachbarn gleichgestellt"
Freude über drei Millionen

Politik
Mitterteich
14.11.2016
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Da strahlte Bürgermeister Roland Grillmeier, als im Stadtrat das Thema Stabilisierungshilfe zur Sprache kam: Mitterteich wird vom Freistaat mit drei Millionen Euro (wir berichteten) reichlich bedacht. 2,4 Millionen Euro davon werden zur Schuldentilgung verwendet. Grillmeiers Dank galt der Kämmerei für die Ausarbeitung der umfangreichen Unterlagen. "Wir profitieren von den hohen Investitionen in die Mehrzweckhalle und die Grundschule", sagte der Bürgermeister und sah mit der Zuwendung die Konsolidierung des Haushalts belohnt. Durch die Schuldentilgung sei die Stadt weiter handlungsfähig. Grillmeier betonte, "dass wir mit diesen drei Millionen Euro endlich den Nachbarstädten gleichgestellt sind". Freilich würden die Aufgaben nicht weniger. "Wir sind auf einem guten Weg", meinte er abschließend.

Auch Josef Schwägerl (CSU) freute sich: "Wir erhalten die höchste Stabi-Hilfe im ganzen Landkreis", hoffte er auf eine Fortsetzung dieser Hilfe in den kommenden Jahren. Johann Brandl (SPD) erkannte die Bemühungen des Bürgermeisters und der Verwaltung durchaus an. Allerdings mahnte er den Freistaat, seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen auch gerecht zu werden. "Dieses Mal hat es geklappt. Ob es 2017 auch wieder klappt, wird man sehen." Ernst Bayer (Freie Wähler) nannte die Entwicklung erfreulich, sagte aber zugleich, dass weitere Investitionen auf die Stadt zukommen. "Da hoffe ich dann auch auf die Unterstützung der Staatsregierung."

Eine neue Anzeigentafel für fast 9900 Euro hat die Stadt für die Eissporthalle angeschafft. Die alte Tafel war 27 Jahre alt, informierte Bürgermeister Roland Grillmeier. Die Benutzungsgebühren für die neue Anzeigetafel werden von 15 auf 20 Euro erhöht. Ebenso angepasst wurden die Gebühren für die Eishallennutzung. Hobbymannschaften und Eishockeyvereine bezahlen für eine Eiszeit (90 Minuten) mit Kabine 100 Euro, jede weitere Kabine kostet 20 Euro. Eine Reinigung der Tribüne wird den Vereinen zu 100 Prozent in Rechnung gestellt.

Es wird weiter fleißig "geblitzt". Zum 1. Januar 2017 tritt die Stadt dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz bei. Damit überträgt Mitterteich die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz. Das gilt für den fließenden Verkehr im Stadtgebiet.

"Keine Geschäftemacherei"


Der Beitritt erfolgt auf einstimmiges Votum des Stadtrates. Bürgermeister Roland Grillmeier sagte, dass schon 15 Kommunen dem Verband angehören, darunter auch die Städte Tirschenreuth und Waldsassen. Als Grund für den Wechsel nannte er nicht zuletzt die günstigeren Bedingungen als beim bisherigen Verkehrsüberwachungsverband. Josef Schwägerl (CSU) fragte nach der Kostendeckung. Der Bürgermeister sagte, dass die Verkehrsüberwachung zu Beginn der Messungen kostendeckend gearbeitet habe, später dann nicht mehr ganz - auch, weil die Autofahrer wussten, wo die fraglichen Punkte waren. Grillmeier machte deutlich, dass der Zweckverband keine Lasermessungen durchführen darf, sondern nur an festen Punkten "blitzen" darf. Er unterstrich, dass dies keine Geschäftemacherei sei, sondern ausschließlich der Verkehrssicherheit diene.

Messpunkte nennen


Weiter wurde mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung vereinbart, dass auch die Polizei den fließenden Verkehr überwachen darf. Johann Brandl (SPD) begrüßte ausdrücklich den Wechsel zum neuen Verband: "Sicherheit ist unser oberstes Ziel." Vor allem bei den Schulen und vor dem Kinderhaus bestehe Überwachungsbedarf. Wichtig nannte Brandl die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei.

Auch Ernst Bayer (Freie Wähler) sprach sich für den Verbandswechsel aus. Karl-Heinz Ernstberger (CSU) sagte: "Ich bin mehr ein Anhänger der warnenden Vorbeugung und der Smile-Schilder." Er forderte erneut eine Offenlegung der Messpunkte. Bürgermeister Roland Grillmeier kündigte an, dies in einer der nächsten Sitzungen zu tun, wenn die Stellen feststehen.
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