Mitterteicher Stadtrat verabschiedet Haushalt 2016
Der Staat soll es richten

Die aktuell laufende zweite Phase des Marktplatz-Umbaus schlägt heuer mit rund 655 000 Euro zu Buche. Bild: lnz
Politik
Mitterteich
03.05.2016
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Enorme Investitionen treiben das Haushaltsvolumen der Stadt Mitterteich in bislang unerreichte Höhen. Trotz der guten Einnahmesituation sind zur Deckung der Ausgaben wiederum neue Kredite notwendig, was die Schuldenlast weiter ansteigen lässt. Der Bürgermeister sieht den Staat gefordert.

Der scheidende Kämmerer Harald Eckstein brachte die Situation im Bericht zum Haushalt auf den Punkt: "Wichtig ist es für die kommenden Jahre, Prioritäten zu setzen. Schon wegen des Konsolidierungskonzeptes (...) ist es Pflicht einer Stabilisierungshilfe-Kommune, Investitionen auf das Nötigste zu minimieren. Aufgaben im Pflichtaufgabenbereich haben Vorrang, Wünschenswertes ist zurückzustellen."

Niedriges Niveau


Bürgermeister Roland Grillmeier stellte die insgesamt positive Entwicklung der Einnahmen heraus. Diese stünden aber umfangreichen Ausgaben gegenüber. Bedauerlich sei das für eine Industrie- und Gewerbestadt anhaltend relativ niedrige Niveau bei der Gewerbesteuer. Grillmeier bezeichnete dies als "eines unserer Hauptprobleme" bei der Bewältigung der zahlreichen Aufgaben und der Unterhaltung der Freizeiteinrichtungen. Erfreulich sei, dass man immerhin eine freie Finanzspanne von 560 000 Euro erreichen könne.

"Hier geht es um Investitionen in die Zukunft und die Sicherheit unserer Kinder und Einrichtungen", sagte Grillmeier über Sanierung und Umbau der Grundschule sowie die Brandschutzertüchtigung der Mittelschule und der Mehrzweckhalle. Bei Letzterer seien unvorhergesehene Mehrkosten von rund 200 000 Euro auf die Stadt zugekommen. Weiter verwies der Bürgermeister auf die letzten Maßnahmen im Zuge der Sanierung der Wasserversorgung. Bei der Bewertung der neuen Kredite und der Gesamtverschuldung sei wichtig, jeweils den rentierlichen Anteil zu berücksichtigen. Dieser fließe über Gebühren wieder an die Stadt zurück. Die Verwaltung werde heuer versuchen, dies zur besseren Vergleichbarkeit der Kommunen deutlicher herauszuarbeiten.

Gerechte Verteilung


"Der Staat hat die Pflicht, die Situation und die fehlende Finanzkraft gegenüber stärkeren Regionen auszugleichen", bemerkte Grillmeier zum Thema Stabilisierungshilfen. Dabei verwies er auf eine Beurteilung der Stadt nach zahlreichen Kriterien durch das CIMA-Institut für Regionalwirtschaft. Demnach liege man auf einer Farbskala von Rot (negativ) bis Grün (positiv) im unteren orangefarbenen Bereich. Bei der Verteilung der Stabilisierungshilfen mahnte Roland Grillmeier mehr Gerechtigkeit an. "Die Stadt Mitterteich hat in den letzten zwei Jahren 2 Millionen Euro erhalten, Nachbarstädte 5 und 7 Millionen - zum Teil aus nicht ganz nachvollziehbaren Ansätzen."

Wie auch die Sprecher aller Fraktionen dankte Roland Grillmeier allen Bürgern und den Gewerbetreibenden für ihre Beiträge zur Sicherung der kommunalen Aufgaben. Das Gremium stimmte dem Haushalt am Ende einhellig zu. Die SPD-Fraktion tat dies wieder nur unter der Bedingung, dass der Punkt Sibyllenbad-Beteiligung ausgeklammert wird.

Haushalt 2016 in ZahlenDer Verwaltungshaushalt umfasst 14 944 049 Euro , der Vermögenshaushalt 6 219 554 Euro . An Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich verzeichnet die Stadt 7,5 Millionen Euro , 300 000 Euro mehr als im Vorjahr. Die größten Posten sind die Einkommensteuerbeteiligung mit 2,9 Millionen Euro , die Schlüsselzuweisung mit 2,1 Millionen Euro und die Gewerbesteuer mit 1,1 Millionen Euro .

Die Summe der zu entrichtenden Umlagen beläuft sich auf 4,8 Millionen Euro (ca. 100 000 Euro mehr als im Vorjahr). Hier ragen die Kreisumlage mit 2,7 Millionen Euro und die VG-Umlage mit 1,1 Millionen Euro heraus. Für Investitionen sind 5,3 Millionen Euro eingeplant (4,5 Millionen Euro im Vorjahr und 3,4 Millionen Euro im Jahr 2014).

Die größten Brocken sind heuer Sanierung bzw. Umbau der Grundschule mit 1,0 Million Euro , die Brandschutzertüchtigung der Mehrzweckhalle mit 1,0 Million Euro , der Neubau einer Quellsammelleitung mit 750 000 Euro , der Marktplatz-Umbau mit knapp 655 000 Euro und die Brandschutzertüchtigung der Mittelschule mit 300 000 Euro . Unterschiedlich fällt die Entwicklung der Defizite der öffentlichen Einrichtungen aus. Hier gibt es im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Rückgänge, weil diesmal keine großen Erneuerungsmaßnahmen vorgesehen sind und der Landkreis den Betrieb der Eishalle erstmals mit 50 000 Euro unterstützt. Die größten Posten: Kindergärten/Hort 582 325 Euro , Freibad 407 537 Euro , Eishalle 188 612 Euro , Hallenbad 110 516 Euro , Museum 110 483 Euro , Grünflächen 91 817 Euro .

Zum Ausgleich des Haushalts wurden neue Kredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingeplant (3,2 Millionen Euro im Vorjahr). Knapp die Hälfte davon entfällt auf den entgeltfinanzierten Bereich, fließt also über Gebühren wieder zurück. Bis zum Jahresende ist mit einem Anstieg der Schulden auf 13,6 Millionen Euro zu rechnen. Auch hier ist zu beachten, dass es sich bei rund 8 Millionen Euro um rentierliche Schulden handelt, die über Gebühren abgedeckt werden. Ende 2015 betrug der Schuldenstand 11 117 205 Millionen Euro . Die Summe der Rücklagen beträgt unverändert knapp 170 000 Euro , geringfügig über dem gesetzlich geforderten Mindestwert. (lnz)

Schulden nicht gleich Schulden

Angemerkt von Udo Lanz

Die Zahlen klingen dramatisch: 13,6 Millionen Euro Schulden zum Jahresende, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2055 Euro entspricht. Damit übertrifft Mitterteich den Landesschnitt bei vergleichbaren Kommunen von knapp 660 Euro um mehr als das Dreifache. Aber Stopp! Dieser oberflächliche Vergleich verzerrt das Bild.

Weit mehr als die Hälfte der Schuldenlast fließt nämlich über Gebühren wieder an die Stadt zurück. Zur Erinnerung: Die Bürger haben es entschieden, dass die Stadt bei der rund 7,8 Millionen teuren Sanierung der Wasserversorgung in Vorleistung gehen soll. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu Kommunen, die eine ähnlich hohe Schuldenlast aus anderen Gründen angehäuft haben und nicht über Gebühren abbauen können.

Dennoch bleibt die Finanzlage angespannt. Die auch heuer wieder vielfältigen und zum großen Teil notwendigen Investitionen sind trotz hoher Einnahmen nur über neue Kredite zu schultern. Eine unveränderte Belastung stellen die Defizite der Freizeiteinrichtungen dar. Verschärfen würde sich die Situation noch, wenn ähnlich wie bei der Mehrzweckhalle unvorhergesehene Probleme auftauchen.

Nur harte Einschnitte wie die Schließung von Einrichtungen oder der Verzicht auf größere Stadtentwicklungsprojekte würden eine deutliche Entlastung bringen. Der Bürgermeister und der Stadtrat lehnen das aber strikt ab, weil sie einen weiteren Attraktivitätsverlust der Stadt mit entsprechend negativen Folgen befürchten. So ist der Ruf nach weiteren Stabilisierungshilfen mit Blick auf die vielbeschworenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern sicher berechtigt. Selbstverständlich muss der Freistaat auch darauf achten, dass bedürftige Kommunen mit ähnlichen Problemen bei der Gewährung der Gelder möglichst gleich behandelt werden.

udo.lanz@derneuetag.de

Zum Thema: Schuldenstand kontinuierlich abbauen
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