SPD tritt für eine Bürgerversicherung ein
Gegen Zwei-Klassen-Medizin

Für eine Bürgerversicherung tritt Dr. Armin Rüger ein. Bild: jr
Politik
Mitterteich
29.10.2016
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Hier ein schneller Facharzttermin, dort ellenlange Wartezeiten: Werden Privatversicherte bevorzugt? "Ja", sagt Dr. Armin Rüger. Er sollte es wissen, als Arzt und Privatversicherter.

Der Arzt aus Sulzbach-Rosenberg, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), sprach sich im Josefsheim klar für eine Bürger Versicherung aus. Eine ausreichend gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung dürfe nicht vom Geldbeutel des Patienten abhängig sein. Rund zwei Drittel der Bundesbürger seien für die Einführung einer Bürgerversicherung.

Das sah auch stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender Uli Roth so. "Unser Ziel muss es sein, dass die medizinische Versorgung bezahlbar bleibt." Ausdrücklich warnte Roth vor der Neiddiskussion, auch was die Versorgung der Flüchtlinge anbelangt. Roth zeigte sich überzeugt, dass die Gesundheitspolitik bei der kommenden Bundestagswahl einen wichtigen Punkt darstellen wird.

Dr. Rüger machte gleich zu Beginn seines gut einstündigen Vortrags deutlich, dass eine Bürgerversicherung nur solidarisch funktionieren kann. "Unser Ziel ist die Abschaffung der Zweiklassenmedizin." Keinesfalls wolle die SPD die Privaten Krankenkassen abschaffen. "Wir wollen sie aber mit den gleichen Pflichten wie die gesetzlichen Krankenkassen ausstatten." Wie eine Bürgerversicherung konkret aussehen soll, wusste der Sprecher auch noch nicht. "Es gibt da verschiedene Modelle."

Sicher wusste er dagegen, dass alleine in Deutschland rund 330 Milliarden Euro pro Jahr für die Gesundheit ausgegeben werden, davon entfallen 192 Milliarden auf die gesetzlich Versicherten. Gab es nach seinen Worten 1970 noch 1815 verschiedene Krankenkassen, so seien es heute nur noch 118. "Und dieses Sterben geht weiter." Der Sprecher forderte eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung, mit gleichen Anteilen für Versicherten und Unternehmer.

Der Mediziner erzählte, dass er sich vor Jahren auch privat versichert hat. "Allerdings würde ich dies heute nicht mehr machen. Ich war damals 26 Jahre alt, heute komme ich da nicht mehr raus." In Deutschland sind nach seinen Angaben rund neun Millionen Menschen privat krankenversichert. Das Problem, sie können da nicht mehr wechseln.

Die einzig sinnvolle Lösung sei eben eine Bürgerversicherung, die sowohl für das Krankenwesen, als auch für die Pflegeversicherung gelten soll. Schon seit 2004 kämpft die SPD dafür. Weiter forderte Dr. Rüger eine einheitliche Honorierung der Ärzte und eine Öffnung der Krankenhäuser für Patienten, ohne dass sie gleich zu einem Spezialisten gehen müssen.
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Hans - Peter Kastner aus Brand | 29.10.2016 | 11:13  
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