SPD-Vorsitzender über das Klima im Stadtrat
Fraktionen auf Augenhöhe

"Wir stoßen mit unseren finanziellen Mitteln an unsere Grenzen." Zitat: Johann Brandl
Politik
Mitterteich
21.06.2016
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Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Schwierige und kostenintensive Projekte schweißen den Stadtrat zusammen. Das unterstrich SPD-Ortsvorsitzender Johann Brandl jetzt bei der Ortshauptversammlung.

Als parteiübergreifend konstruktiv beschrieb Brandl bei dem Treffen im Mehrgenerationenhaus das Klima im Sitzungssaal. Der Ortsverein bleibe seiner Linie treu und veranstalte vor jeder Stadtratssitzung einen Polit-Stammtisch. Dort könnten sich Bürger einbringen. Rückblickend erinnerte der Vorsitzende an den herausgebrachten Jahreskalender und an die Teilnahme am Ferienprogramm. Auf die große Politik eingehend forderte Brandl eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfe, um strukturschwachen Gemeinden wie Mitterteich noch wirksamer helfen zu können. "Unser Haushaltsvolumen schlägt mit 22,12 Millionen Euro alle bisherigen Rekorde. Unser Kämmerer mahnt zur Besonnenheit. Wir stoßen mit unseren finanziellen Mitteln an unsere Grenzen", sagte Brandl. Ausdrücklich begrüßte Brandl, dass in Mitterteich verschiedene Großprojekte angestoßen wurden, die jetzt umgesetzt werden. Brandl bat die Verwaltung, die "Gesamthöhe der rentierlichen Schulden heraus zurechnen und dem Gremium an die Hand zu geben". Freilich wusste der SPD-Chef auch, dass trotz aller Zuschüsse Restzahlungen bei der Stadt bleiben. Mahnend warnte er vor den Investitionen im Bereich Straßenschäden und Reparaturen am Kanalsystem, die künftig eine noch wichtigere Rolle spielen wird.

Als Volkspartei gefordert


Abschließend bat Brandl um die Werbung neuer Mitglieder. "Wir brauchen Nachwuchs. Wir müssen uns für sozialdemokratische Werte einsetzen, die SPD als Volkspartei ist gefordert". Jürgen Feldsmann leitete die anschließende Wahl des Delegierten zur Wahlkreiskonferenz am 24. September in Weiden. Die SPD Mitterteich wird vertreten durch Ortsvorsitzenden Johann Brandl und Claudia Betzl.

Über den Haushalt des Landkreises Tirschenreuth sprach Kreisrätin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Bienlein-Holl, die sich vor allem freute, dass der Landkreis keine neuen Schulden aufnehmen muss. "Dieses positive Zahlenwerk ist zum einen der sparsamen Haushaltsführung und zum anderen einer verbesserten Finanzausstattung durch den Freistaat zu verdanken".

Neugestaltung wichtig


Hannelore Bienlein-Holl plädierte wie zuvor auch Johann Brandl für eine Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von aktuell 12,75 auf 15 Prozent, weil dadurch der Landkreis und Kommunen finanziell erheblich besser gestellt wären. Wichtig nannte sie die Neugestaltung der Sitzungsräume und den Eingangsbereichs am Landratsamt. Dieser habe den Charme einer Sammelstelle für Altpapier. Ausdrücklich begrüßte sie die Investitionen am Beruflichen Schulzentrum Wiesau. "Ausgaben in die Bildung sind die sinnvollsten Investitionen in die Zukunft".

"Regelrecht erschrocken"


Keinen Gefallen habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der SPD bereitet, als sie die 10h-Regelung der Staatsregierung für rechtens erklärt hat. "Da sind die meisten von uns regelrecht erschrocken". Abschließender Dank galt Fraktionschef Rainer Fischer. "Wir sind wirklich froh, dass wir ihn haben." (Info-Kasten)

Sibyllenbad: Belastung besser verteilen"Der Fortbestand des Sibyllenbads ist uns ausgesprochen wichtig", erklärte Brandl - und kam auf die Kosten zu sprechen: Die Stadt Mitterteich müsse heuer 90 000 Euro des Defizits übernehmen. "Und dann zahlen wir über die Kreisumlage wie alle anderen Kommunen nochmals". Brandl forderte ernsthafte Überlegungen, wie der Umlageschlüssel geändert werden könnte. Kosten müssten auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden, über die Bezirks- und Kreisumlage. Ich fordere CSU- und FWG-Fraktion auf, mit uns über einen machbaren Weg aus dieser für uns sehr großen Belastung zu sprechen". Als ein Produkt gemeinschaftlicher Kommunalpolitik bezeichnete der Sprecher den Neubau der Grundschule mit Kinderhort. "Dagegen hätte es uns nicht passieren dürfen, dass uns die Mehrzweckhalle so aus den Händen gleitet. Für uns ist dies ein finanzielles Abenteuer. Wir wissen bis heute nicht, wo dies finanziell endet". Brandl sprach von Kosten von bis zu 1,7 Millionen Euro. Der Stadtrat sei deshalb gut beraten, den Rathausumbau hinten anzustellen, "... auch um uns noch Luft zum Atmen zu geben". Die SPD ist deshalb gegen einen Umbau des Historischen Rathauses, selbst dann, wenn das KIP-Programm greifen sollte. "Wir als Stadt müssen handlungsfähig bleiben". (jr)


Wir stoßen mit unseren finanziellen Mitteln an unsere Grenzen.Johann Brandl
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