Über Profiteure und Verlierer

Das Interesse am Infoabend der Bürgerinitiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" zu den Themen TTIP, CETA und TiSA war groß. Bild: jr
Politik
Mitterteich
28.02.2016
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Unsere Landwirte werden den Kampf mit der amerikanischen Agrarindustrie nie im Leben gewinnen.

"Wer die Macht über Nahrung hat, hat mehr Macht als jede Kriegsmaschinerie", warnte Andrea Dornisch eindringlich. Sie sprach zu TTIP, CETA und TiSA. Abkürzungen mit weitreichenden Folgen.

Der Infoabend, zu dem die Bürgerinitiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (GeDaMit) ins Vereinsheim des ATS Mitterteich eingeladen hatte, war gut besucht. Referentin war Andrea Dornisch, eine geprüfte Gesundheitsberaterin aus Kammerstein, die sich im Bündnis gentechnikfreier Landkreis Roth und Schwabach einen Namen gemacht hat. Sie meinte, TTIP werde wohl erst nach den US-Wahlen ratifiziert. Die Vereinigten Staaten von Amerika seien der größte Profiteur. Eine treibende Kraft bei diesem Freihandelsabkommen sah die Referentin in Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zielrichtung sei eine weitere Privatisierung von Dienstleistungen und damit eine neue Weltwirtschaftsordnung. Die Verhandlungen liefen im Geheimen. "Ziel von TTIP ist es, Zölle weiter abzubauen." Dornisch betonte: "Hier geht es vor allem um den Abbau der hohen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei den Arbeits- und Sozialrechten. Diese Standards gelten vielen Konzernen als Handelshindernisse." Beabsichtigt sei auch das Senken von Arbeitslöhnen.

Gentechnisch verändern


Amerika strebe nach Macht in der Nahrungserzeugung. "Die Amerikaner wollen sämtliches Saatgut auf der Welt gentechnisch verändern. Genmanipulierte Produkte sollen auf die Märkte der Welt gebracht werden, bevor sich Widerstand regt. Dies haben sie bis heute nicht geschafft. Deshalb brauchen sie eine demokratiefreie Lösung." US-Außenminister Henry Kissinger habe einmal gesagt: "Beherrsche die Energie und du beherrscht die Nation, beherrsche die Nahrung und du beherrscht die Menschheit."

Schon jetzt sei spürbar, dass die Wirtschaft die Politik steuere. Besonders sauer stieß Andrea Dornisch auf, dass alle Verhandlungen und Ergebnisse geheim gehalten würden. "Sollte es einmal zu Zwistigkeiten kommen, entscheiden Schiedsstellen und keine unabhängigen Gerichte. Und auch diese Schiedsstellen tagen streng geheim. Da gibt es keine Zuschauerbänke." Die Referentin mahnte, dass ein Konzern einen Staat verklagen könne "und in der Regel dann auch noch Recht bekommt". Vattenfall habe die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs bereits verklagt. Da gehe es um 4,7 Milliarden Euro.

Ein wesentlicher Bereich bei TTIP sei der Agrarsektor. "Ziel ist die Einführung von Gentechnik ohne jegliche Kennzeichnung." Dornisch befürchtete einen Preiskampf um die billigsten Lebensmittel. Es werde zu einem Unterbietungswettbewerb kommen. "Unsere Landwirte werden diesen Kampf mit der amerikanischen Agrarindustrie nie im Leben gewinnen." Die durchschnittliche Farmgröße in den USA liege bei 170 Hektar, die der Bauernhöfe in Deutschland bei 23 Hektar.

"Angriff auf Demokratie"


Außerdem warnte Andrea Dornisch, dass eine Wasserprivatisierung noch lange nicht vom Tisch sei. "TTIP ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip, also die kommunale Selbstverwaltung. TTIP bedeutet eine massive Einschränkung der kommunalen Planungs- und Gestaltungshoheit." Abschließendes Fazit der Referentin: "TTIP, CETA und TiSA sind ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürgerrechte und auf die kommunale Selbstbestimmung." Wenn auch nur einer der Verträge ratifiziert werde, "bekommen wir eine völkerrechtlich legitimierte Regierung durch die Konzerne".
Unsere Landwirte werden den Kampf mit der amerikanischen Agrarindustrie nie im Leben gewinnen.Andrea Dornisch
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