Gegen Ceta demonstrieren

Vermischtes
Mitterteich
06.09.2016
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Das geplante Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nahm breiten Raum bei der jüngsten "Gedamit"-Versammlung ein. Dabei riefen die Mitglieder zur Teilnahme an einer von mehreren Großdemonstrationen auf.

"Das an den Tag gelegte Hin und Her der politisch Veranwortlichen mutet schon etwas sonderbar an", betonte Hans Lugert bei dem Treffen der Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (Gedamit). So habe EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zunächst bemerkt: "Eine Zustimmung der nationalen Parlamente ist nicht notwendig." Später, so Lugert, habe dieser dann gesagt: "Die Regierungen können ja ihre nationalen Parlamente fragen. Mit ist das schnurzegal." Der zuständige Bundesminister Sigmar Gabriel sehe sich offensichtlich in seiner Meinung bestärkt, dass er ohne ein Parlamentsvotum "auf keinen Fall" im EU-Handelsministerrat über das Abkommen abstimmen werde. "Diese vorsichtige Äußerung lässt allerdings wieder verschiedene Interpretationen zu", so Lugert.

Volksbegehren unterstützen


Inzwischen habe die Bürgerbewegung "Compact" angekündigt, in Bayern ein Volksbegehren gegen das Inkrafttreten von Ceta anzustreben. "So richtig weiß aber keiner, ob die Zustimmung des Freistaats Bayern bzw. der Bundesländer überhaupt erforderlich ist. Wohl eher nicht", meinte Hans Lugert. Trotzdem waren sich die "Gedamit"-Mitglieder einig, das Volksbegehren zu unterstützen, da es in jedem Fall eine starke Meinungsäußerung darstelle. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage angesprochen, wie es denn mit der Zustimmungserfordernis der einzelnen Bundesstaaten der USA aussehe. "Auch darüber ist kaum etwas Verbindliches zu erfahren. Also Unsicherheit an allen Fronten", kommentierte Hans Lugert.

Am Samstag, 17. September, finden in sieben deutschen Städten, darunter in München, Großdemonstrationen gegen Ceta statt, zwei Tage vor dem Sonderparteitag der SPD zu diesem Thema. Aus der Runde hieß es: "Gedamit ruft alle, denen die Verteidigung unserer demokratischen Werte und sozialen Errungenschaften ein Anliegen ist, auf, sich an einer der Demonstrationen zu beteiligen." Am Samstag, 10. September, will die Initiative dazu Flugblätter verteilen.

Gerald Schmid sprach noch einmal das Thema Fairtrade an, wobei man auch über Bio-Erzeugung und -vermarktung diskutierte. Schmid zeigte sich enttäuscht, dass die Möglichkeiten, die der stillgelegte Milchhof Tirschenreuth geboten hätte, nicht ausgelotet worden seien und dieser stattdessen verkauft wurde. "Trotz des immer wieder bekundeten guten Willens einschlägiger Organisationen fehlt es im entscheidenden Moment am entschiedenen Handeln", beklage Schmid.

"Essbare Bepflanzung"


Zahlreiche Anwesende hatten kürzlich den Film "10 Milliarden - werden wir alle satt?" gesehen und zeigten sich bewegt angesichts der aufgezeigten Probleme. Eine dabei genannte Idee zum Gegensteuern wolle "Gedamit" auch der Kommunalpolitik ans Herz legen: Die "essbare Bepflanzung" von Städten und Gemeinden. Die Kommunen könnten Einzelpersonen, Gruppen oder Vereinen kleine Flächen zur Bepflanzung zur Verfügung stellen oder auch selbst Bäume oder Sträucher anlegen, die von der Bevölkerung abgeerntet werden können.

Das nächste "Gedamit"-Treffen findet am Mittwoch, 7. September, um 19 Uhr im Gasthaus "Bayerischer Hof" in Mitterteich statt. Dazu sind alle Interessierten willkommen.
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