Initiative "Gedamit" befasst sich mit Handelsabkommen Ceta - Vortrag heute Abend
Eilentscheidung im Blickpunkt

Vermischtes
Mitterteich
23.11.2016
16
0

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ceta-Vertrag war das beherrschende Thema, als sich die Mitglieder der Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (Gedamit) kürzlich wieder trafen. Die Demonstrationen gegen Ceta hätten das Abkommen zwar nicht verhindert, doch sie hätten wohl einen Einfluss auf die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) ausgeübt, so die Meinung in der Runde. Diese befasste sich dann mit drei Grundsatzfragen.

Was bedeutet die Entscheidung des BVG grundsätzlich für die Wirksamkeit des Vertrags?

"Die Eilanträge wurden vom Gericht zwar grundsätzlich zurückgewiesen. Damit darf der Ceta-Vertrag unterschrieben werden", erklärte Hans Lugert. "Jedoch bewirken die gleichzeitig gemachten Auflagen im Endeffekt nahezu das Gegenteil." So müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland im Zweifel aus den Verträgen wieder herauskommt. Der Präsident des Gerichts habe wörtlich erwähnt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass Ceta verfassungswidrige Bestimmungen enthält. Vorläufig in Kraft gesetzt werden dürfen nur Teile, die nicht in die Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente fallen. Alle anderen Teile müssen vorerst ausgenommen werden.

Dabei geht es vor allem um die mit dem Investitionsschutz verbundenen Sondergerichte und um den Arbeitsschutz, aber auch um den beabsichtigten Ceta-Ausschuss, der berechtigt sein soll, nach Vertragsabschluss selbstständig Vertragsanpassungen vorzunehmen. Derartige "Anpassungen" müssen "hinreichend demokratisch rückgebunden" werden, so Lugert weiter. "Deutlicher wird ein Gericht in einer Eilentscheidung nicht formulieren, wenn es einzelne Vertragsteile für verfassungswidrig hält."

Sind damit alle Probleme gelöst?

"Leider nicht", so Lugert. "Zum einen steht die endgültige Entscheidung des Gerichts noch aus. Zum anderen sind in der Eilentscheidung wesentliche Teile des Vertrags nicht angesprochen, besonders im Hinblick auf den Verbraucherschutz." In der Öffentlichkeit vermisse Gedamit darüber eine breitere und tiefergehende Diskussion. "Man kann jedoch davon ausgehen, dass die gegenseitige Anerkennung von nationalen Standards eine grundlegende Vertragsvereinbarung sein wird", sagt Hans Lugert. Auf der Strecke bleiben werde wohl der Schutz des deutschen Verbrauchers in Sachen Gentechnik. Kanada sei auf der Weltrangliste für gentechnisch veränderte Lebensmittel auf Platz drei. "Über den Ceta-Vertrag wird für diese Lebensmittel bei uns ein Scheunentor geöffnet." Erfahrungen mit diesen Lebensmitteln hat der gelernte Koch Thorsten Hoschopf gemacht. Der gebürtige Konnersreuther lebte und arbeitete acht Jahre lang in Kanada. Hoschopf, der sich derzeit als Gastronom am Campingplatz beim Gaisweiher in Floß eine Existenz aufbaut, spricht heute um 19 Uhr bei der Gedamit-Zusammenkunft im Gasthaus "Bayerischer Hof" in Mitterteich.

Welche Auswirkungen gibt es auf TTIP und Tisa?

"Zweifellos hat der Ceta-Vertrag Vorbildcharakter und stellt eine neue Verhandlungsposition für künftige Verträge dar, insbesondere auch für TTIP", ist Hans Lugert überzeugt. Den Amerikanern sei dies gar nicht recht, da viele ihrer Verhandlungspositionen geschwächt würden. Das gleiche gelte vermutlich auch für Tisa. In jedem Fall werde es bei diesen Verträgen zunächst einmal mindestens zu erheblichen Verzögerungen kommen, möglicherweise bis zur endgültigen Entscheidung des BVG.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.