Initiative "Gedamit" lehnt CETA-Handelsabkommen ab - Treffen heute um 19 Uhr
Sonderrechte für Konzerne

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Mitterteich
13.07.2016
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Der geplante CETA-Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada stand im Mittelpunkt der jüngsten Zusammenkunft der Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (Gedamit). Weil der Inhalt inzwischen einsehbar ist, hatte sich Hans Lugert damit befasst. "Der Vertrag wäre grundsätzlich schon geeignet, die Handelsbeziehungen zu verbessern", so Lugert. "Detailreich werden auch die umstrittenen Klagemöglichkeiten der Konzerne gegenüber den Einzelstaaten eingegrenzt. So sollen zum Beispiel nur tatsächliche Verluste eingeklagt werden können und nicht auch erwartete und entgangene Gewinne."

Klagen vor Schiedsgerichten


Allerdings konnte Hans Lugert keine Entwarnung geben. Nachteilige Veränderungen eines bei Vertragsabschluss zweier Handelsfirmen bestehenden Status quo seien weiter einklagbar. Dies gelte auch, wenn sich Veränderungen durch den Erlass von Gesetzen oder Verordnungen ergeben - wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Verklagt werden könne ferner der Einzelstaat selbst dann, wenn er am Vertrag der individuellen Handelspartner nicht beteiligt sei. Klagen könnten generell auch über die umstrittenen Schiedsgerichte erfolgen, wodurch der demokratisch legitimierte Klageweg über die ordentlichen Gerichte ausgehöhlt werde. "Solange diese Sonderrechte der Konzerne, denen die Einzelstaaten mehr oder weniger hilflos ausgeliefert wären und die geeignet sind, unsere Demokratie zu unterminieren, nicht aus dem Vertragswerk entfernt werden, wäre der Vertrag in seiner Gesamtheit abzulehnen", betont Hans Lugert.

"Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Vertrag von der EU-Kommission nicht als Vertragswerk der europäischen Staaten interpretiert wird, das von den Mitgliedsstaaten zu genehmigen ist, sondern als EU-Angelegenheit - mit der Folge, dass er von der EU-Kommission sozusagen als Pseudo-EU-Regierung über den Kopf der Parlamente hinweg in Kraft gesetzt werden kann." Hans Lugert ist überzeugt, dass die Folgen für das demokratische Selbstverständnis der europäischen Bevölkerung verheerend wären.

Auch das Thema Fairtrade stand noch einmal auf der Tagesordnung. Gudrun Müller lieferte dazu einige Hintergründe. Hinter der Bewegung stehe ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Inzwischen gebe es bereits einige Discounter, die Fairtrade-Waren anbieten. Langfristig sei die Aktion geeignet, eine positive Bewusstseinsbildung zu fördern. Durch den fairen Umgang mit Produkten aus wirtschaftlichen Problemstaaten könne auch der Flüchtlingsproblematik entgegengewirkt werden, so die "Gedamit"-Runde.

Kritischer Fernsehbeitrag


Für Verunsicherung bei den Mitgliedern der Initiative habe aber ein kritischer Fernsehbeitrag zum Thema Fairtrade gesorgt. Demnach sei es unter Ausnutzung aller zugelassenen Möglichkeiten erlaubt, ein Endprodukt unter der Bezeichnung "Fairtrade" zu verkaufen, obwohl nur 4 Prozent der Bestandteile Fairtrade-Waren seien. "Verbesserungsbedarf ist daher vorhanden", stellt Hans Lugert klar. Vorerst soll dieses Thema nicht vordringlich weiter verfolgt werden.

Wegen der Wichtigkeit des Themas soll über das CETA-Handelsabkommen auch beim heutigen Treffen der Initiative noch einmal diskutiert werden. Beginn ist um 19 Uhr in der Gaststätte "Bayerischer Hof" in Mitterteich. Alle Interessenten sind herzlich willkommen.
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