Notwendige Eigeninitiative

Bürgermeister Roland Grillmeier (links) informierte beim Kämmerertag über die Eigeninitiative der Stadt zur Entwicklung leerstehender Häuser und zur Schaffung neuen Wohnraums. Bild: hfz
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Mitterteich
19.08.2016
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Der Mangel an privaten Investitionen in leerstehende Häuser veranlasste die Stadt Mitterteich im vergangenen Jahr, selbst tätig zu werden, um bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Doch dabei galt es, Hürden durch das EU-Recht zu überwinden. Darüber sprach Bürgermeister Roland Grillmeier beim 2. Bayerischen Kämmerertag.

/München. Gemeinsam mit der Kewog hat die Stadt eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) ins Leben gerufen (wir berichteten), die laut Grillmeier dort tätig wird, wo private Investoren wegen begrenzter Wirtschaftlichkeit und Förderhemmnissen zurückschrecken. Erstes Projekt ist das ehemalige Postgebäude. "Hierbei sind wir auf die Hürde des EU-Beihilferechts gestoßen", erklärte Roland Grillmeier bei der Tagung in München. "Dieses erforderte eine Prüfung, inwieweit öffentliche Träger in Bereichen, die auch privaten Investoren zugängig sind, investieren können."

Die Münchner Kanzlei GSK habe nach einer Prüfung des Sachverhalts aber klar festgestellt, dass Kommunen in Bereichen, in denen über Jahre hinweg keine Investitionsbereitschaft vorhanden sei, sehr wohl investieren dürfen. Bei den über 200 Teilnehmern des Kämmerertages sei dieses Thema auf großes Interesse gestoßen, wie Grillmeier in einer Pressemitteilung weiter informierte. Denn gerade auch größere Kommunen und Städte stünden vor der Frage, wie in notwendigen Wohnraum investiert werden kann, falls keine Investoren vorhanden sind.

Junge Leute ziehen weg


Bürgermeister Roland Grillmeier zeigte in seinem Vortrag zunächst die Stellung der Region auf. Die nördliche Oberpfalz und vor allem der Landkreis Tirschenreuth seien enorm vom demografischen Wandel geprägt. Zwar gebe es inzwischen wieder einen stabilen Arbeitsmarkt, aber auch der Fachkräftemangel mache sich bemerkbar, da junge und gut ausgebildete Leute oftmals wegzögen. Zugkraft entwickeln laut Grillmeier nicht nur Ballungszentren, sondern auch nahe gelegene Oberzentren - nicht zuletzt aufgrund vorhandenen Wohnraums.

Auf der anderen Seite merke man aber, dass ältere Menschen nach ihrem Berufsleben wieder verstärkt bereit seien, aus den Ballungsräumen zurück aufs Land zu ziehen. Leider fehle aber aufgrund der niedrigen Mieten auch die Investitionsbereitschaft privater Investoren. Und so stünden in vielen Kommunen ältere Gebäude leer. Vorgehen müsse man dagegen sowohl mit Abbrüchen, als auch mit Investitionen in Bestand und Neubauten. "Kostendeckendes Handeln ist notwendig und muss natürlich beachtet werden. Aber der Vorteil ist, dass man als kommunale Gesellschaft keine großen Gewinnerzielungsabsichten hat", so Grillmeier. Der Landkreis Tirschenreuth sei im übrigen Musterlandkreis für Leerstandsentwicklung im Bereich Wohnraum. Hierzu gebe es auch weiterhin Gespräche mit dem Bayerischen Innenministerium. Ziel müsse es sein, so Grillmeier, maßgeschneiderte Förderanreize zu schaffen.

Anhand einiger Beispiele zeigte Roland Grillmeier bei der Tagung weiter auf, wie man in Mitterteich schon seit rund zehn Jahren aktiv gegen Leerstände vorgehe. So schilderte er die Entwicklung der einstigen Werke der ehemaligen Porzellanfabrik, die wieder neu genutzt werden. Zudem stellte er das Projekt Mehrgenerationenhaus vor und erinnerte an den mit dem Abbruch mehrerer Häuser verbundenen Neubau der Raiffeisenbank auf dem Marktplatz.

Beispielhaftes Handeln


Dr. Wolfgang Würfel vom Büro GSK aus München stellte die Bemühungen der Stadt als notwendige Antwort auf die Marktsituation heraus. Die Eigeninitiative der Kommune sei erforderlich, weil es keine anderweitigen Investoren gebe. Dieses Agieren könne beispielhaft sein für viele vergleichbare Kommunen.
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