Sparen auch beim Vorstand

Vermischtes
Mitterteich
08.06.2016
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Neben den geplanten Freihandelsabkommen nahm die Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (Gedamit) ein weiteres Thema ins Visier: Die zuletzt häufiger gewordenen Filialschließungen der Sparkassen im ländlichen Raum.

Hans Lugert erläuterte beim jüngsten Treffen ausführlich die für Sparkassen geltenden rechtlichen Grundlagen. Das Sparkassengesetz mit Verordnungen des Bundes, der Länder und der EU beinhalte auch Passagen zur Vergütungspolitik. Hervorzuheben sei, dass bei den Sparkassen nicht die maximale Gewinnerzielung im Vordergrund stehe, sondern das Gemeinwohl, so Lugert. Träger sind die Kommunen und der Landkreis. "Ohne Zweifel sind die Sparkassen, ebenso wie die anderen Banken, durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank einem enormen Spardruck ausgesetzt", bemerkte Lugert. Dies sollte jedoch nicht nur auf dem Rücken der Kunden ausgetragen werden, so die Meinung der Gedamit-Mitglieder. Vielmehr sollte auch nach Einsparungsmöglichkeiten im Vorstand und im Aufsichtsrat gesucht werden.

Bezüge offenlegen


Wie Vergleichszahlen zeigten, bezögen die Vorstände der Sparkassen oft exorbitante Gehälter. Diese seien in den vergangenen Jahren der Lohnzurückhaltung bei der Arbeitnehmerschaft in der Regel überproportional weiter angestiegen. Gleichzeitig habe man aber Filialen geschlossen. Auch Verwaltungsratsmitglieder bezögen in der Regel beachtliche Entschädigungen. Bei der Sparkasse Oberpfalz Nord seien es insgesamt 16 Verwaltungsratsmitglieder. Veröffentlichungen über Kosten auf diesen Führungsebenen gebe es nicht. "Eine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten auf diesen Führungsebenen wurde bisher nicht geführt und wird offensichtlich auch diskret vermieden", hieß es in der Gedamit-Runde. "Wir sind der Meinung, dass die Sparkassen, unabhängig von ihrer Größe, als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Kommunen die Vorstandsbezüge offen auf den Tisch legen sollten, damit über ihre Berechtigung diskutiert werden kann. Für große Sparkassen gilt diese Verpflichtung bereits."

Zu sprechen kam man auch auf die geplante Fusion der Volksbank Nordoberpfalz mit der Raiffeisenbank Weiden und der Raiffeisenbank im Stiftland. Für den an den Tag gelegten Jubel sehe man bei Gedamit keine Veranlassung. Genannt würden zwar stets die Vorteile eines Zusammenschlusses, die Nachteile seien dagegen nicht immer gleich offensichtlich. Zu befürchten seien Personalabbau, Gebührenerhöhungen und Filialschließungen.

Als nächstes berichtete Hans Lugert von einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Regensburg zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP, die er kürzlich besucht hat. Anwesend waren dabei auch die SPD-Europa-Abgeordneten Ismail Ertug und Bernd Lange, die über den TTIP-Vertrag unmittelbar abzustimmen haben. Lange ist zudem Vorsitzender des für die Freihandelsabkommen zuständigen Handelsausschusses und damit auch direkt an den TTIP-Verhandlungen mit den USA beteiligt.

Zur großen Überraschung von Lugert hätten beide Politiker erklärt, dass sie dem Vertrag nicht zustimmen wollten, wenn bei den in Europa geltenden sozialen Standards und den Standards in den Bereichen Tierschutz, Gesundheit und Umwelt Abstriche gemacht würden. Diese seien in Europa über Jahrhunderte und Jahrzehnten erreicht worden und stünden auch nicht teilweise zur Disposition.

Fairtrade-Stadt?


Gerald Schmid referierte über die Fairtrade-Bewegung. Auch Mitterteich könnte eine Fairtrade-Stadt werden, wenn gewisse Kriterien erfüllt würden. So müssten etwa im Einzelhandel und in den Gastwirtschaften jeweils zwei Fairtrade-Produkte angeboten werden. Man war sich einig darüber, dass damit neues Denken in der Stadt Einzug halten könnte. Auch Akzeptanz und Vermarktung lokaler Produkte könnten in der Folge erleichtert werden. Vor einer Antragstellung wären jedoch noch zahlreiche Gespräche zu führen, so dass von einer entsprechenden Forderung noch abgesehen wird.

"Gedamit"-Treffen heute um 19 UhrDer Handelsvertrag CETA mit Kanada, der kurz vor seiner Ratifizierung steht, ist Hauptthema der heutigen "Gedamit"-Zusammenkunft. Beginn ist um 19 Uhr im Gasthaus "Bayerischer Hof" in Mitterteich. Alle Interessieren sind dazu willkommen.
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