SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer beim "Ascherfreitag"
"Merkel hat richtig gehandelt"

Zum "Ascherfreitag" der SPD Mitterteich im ATS waren gut 30 Zuhörer gekommen. Bild: jr
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Mitterteich
15.02.2016
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Die sollten lieber miteinander als übereinander sprechen.

Beim "Ascherfreitag" der Mitterteicher Genossen war Rainer Fischer Hauptredner. Der SPD-Kreisvorsitzende verteidigte dort die Politik der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise.

Ausschließlich der Flüchtlingspolitik widmete sich Fischer beim Treffen des SPD-Ortsvereins im ATS-Vereinsheim. "Ob wohl ich nicht als Freund unserer Bundeskanzlerin bekannt bin, behaupte ich: Frau Merkel hat hier richtig gehandelt. Allerdings hat sie es versäumt, Europa noch stärker mit einzubinden", schränkte Fischer ein. Rund 30 Zuhörer waren gekommen, die zunächst die marinierten Heringe und später die Rede von Rainer Fischer genossen, die er zum Ende mit "Waldsassener Versen" beendete. SPD-Ortsvorsitzender Johann Brandl freute sich über das Kommen der "Genossinnen und Genossen", sowie Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl. Rainer Fischer machte gleich zu Beginn seiner halbstündigen Rede deutlich, dass kein Land der Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. "Das wissen wir doch alle." Ausdrücklich setzte er sich für Kontrollen an der Grenze ein. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt".

Nur europäische Lösung


Es könne nur eine europäische Lösung geben, sagte Fischer, der europäische Kontingente und die europäische Solidarität einforderte. "Was zum Beispiel der Libanon oder die Türkei leisten - allen Respekt. Obwohl es beide Länder selber schwer haben, bringen sie sich ein". Fischer setzte sich dafür ein, beiden Ländern zu helfen und vor allem die Flucht-Ursachen zu beseitigen. "Wir müssen aber auch jenen Menschen helfen, die zu uns kommen, aber keine Chance auf Asyl haben". Fischer forderte schnellere Verfahren, die Behörden müssen effizienter arbeiten. Weiter machte er deutlich, Menschen die Anspruch auf Asyl haben, müssen auch entsprechend gut gehandelt werden. Kritik übte Fischer an der Vielzahl der Talkshows. Dort meine jeder seinen Senf beitragen zu müssen. Gar nicht thematisiert würden dort aber Übergriffe auf Flüchtlingsheime. "Es gibt viele fremdenfeindliche Anschläge auf solche Heime, die müssen auch mal angesprochen werden".

Ausdrücklich verurteilte er in diesem Zusammenhang die Diskussion im Landkreis über das Flüchtlingsthema: Bürgermeister schreiben Briefe an Zeitungen und jeder meine, er müsse sich dazu äußern. "Die sollten lieber miteinander als übereinander sprechen", forderte Fischer und warnte vor einer Vergiftung des Klimas. Weiter machte Fischer deutlich, dass alle Gemeinschafts- und Notunterkünfte im östlichen Landkreis, im Stiftland liegen, im Westen ist bisher rein gar nichts. "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, auch nicht in unserem Landkreis", mahnte Fischer.

Ausländerfeindliche Parolen


Abschließend kritisierte er die Bundesregierung in Berlin, wo zwar fleißig diskutiert wird, es aber zu keiner Lösung kommt. "Es geht um Haltung, es geht um unsere Menschenrechte", sagte Fischer und forderte dazu auf, ausländerfeindlichen Parolen sich entschieden zu widersetzen. "Zeigen wir Haltung, bekennen wir uns zu unseren Grundwerten, zu Freiheit und Demokratie", sagte Fischer abschließend.

"Gesellschaft rechtslastiger"


"Die Würde des Menschen ist unantastbar" zitierte SPD-Ortsvorsitzender Johann Brandl das Grundgesetz und forderte dazu auf, dieses nicht zu vergessen. Brandl vergaß auch nicht zu erwähnen, "dass unsere Gesellschaft immer rechtslastiger wird" und bat hier um Wachsamkeit.
Die sollten lieber miteinander als übereinander sprechen.Rainer Fischer über die Diskussion unter Bürgermeistern im Landkreis
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