Warnung vor Schiedsgerichten

Vermischtes
Mitterteich
02.02.2016
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Aufklärung über das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat sich die Initiative "Gegen Demokratieabbau Mitterteich" (GeDaMit) auf ihre Fahnen geschrieben. Bei der jüngsten Zusammenkunft nahm man die umstrittenen Schiedsgerichte ins Visier.

Hans Lugert hatte sich als Grundlage für eine Diskussion umfassend vorbereitet. Zunächst zeigte er die Systematik der Gerichtsbarkeit auf nationaler und internationaler Ebene auf. Auch ging er auf das Gerichtssystem der Europäischen Union mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Gerichtshof der EU (EuG) ein.

Zusätzliche Kammer


"Für unseren Sachverhalt vereinfacht dargelegt kann man sagen, dass die europäischen Gerichte vor allem für die einheitliche Auslegung des Rechts der EU zuständig sind, der EuGH ist zusätzlich Rechtsmittelinstanz für den EuG", erklärte Lugert. Der für das Thema zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe vorgeschlagen, beim Europäischen Gerichtshof eine zusätzliche Kammer einzurichten, die für Streitigkeiten zuständig sein soll, die dem TTIP-Rahmenvertrag unterliegen. MdB Uli Grötsch habe bei einer Veranstaltung in Waldsassen dazu erklärt, dass die Schiedsgerichte damit im Grunde "wegverhandelt" seien. "Glauben die beiden im Ernst, dass sich amerikanische Firmen freiwillig europäischem Recht unterwerfen?", fragte Hans Lugert.

Der EuGH sei laut Lugert für Streitigkeiten zwischen europäischen und amerikanischen Firmen satzungsgemäß nicht zuständig - und würde dies auch durch die Einrichtung einer weiteren Kammer nicht werden. "Eine Erweiterung der Kompetenzen des EuHG würde mindestens genauso komplizierte Verhandlungen nach sich ziehen wie die TTIP-Verhandlungen." Lugert weiter: "Wie hat es Uli Grötsch bei der Versammlung in Waldsassen so schön zweideutig ausgeführt? Gerade bei diesem Thema werde mit vielen Unwahrheiten gearbeitet. Vielleicht ist die Bezeichnung Unwahrheit in diesem Fall etwas hart, aber ,Sand in die Augen streuen' kann man das schon nennen."

Im Verlauf der Diskussion kam die Runde zur Feststellung: Ein einheitliches Recht für Verträge, die einerseits von europäischen und andererseits von amerikanischen Firmen abgeschlossen werden, existiere nicht. Man denke allein an unterschiedliche Vorschriften zum Tier- oder Verbraucherschutz sowie bei der Sozialgesetzgebung. Es liege daher nahe, dass für derartige Verträge Schiedsgerichtsvereinbarungen getroffen werden, zumal auch das deutsche Recht Schiedsgerichtsklauseln für zulässig erachtet und die Zivilprozessordnung ausdrücklich Ergänzungsbestimmungen vorsehe.

Schutzstandards in Gefahr


Viel bedeutungsvoller ist nach "GeDaMit"-Ansicht die Aushebelung deutscher und europäischer Schutzstandards im Rahmen des TTIP-Vertrags, die dann auch in den Schiedsgerichtsentscheidungen ihren Niederschlag finden sollen. Die konzentrierte Einrichtung eines einzigen zuständigen Schiedsgerichts sei als bedenklich zu werten, weil damit die in der Demokratie gewährleistete Unabhängigkeit der Rechtssprechung gefährdet sein könnte. Denkbar wäre etwa die Entsendung von staatlich bestellten Richtern in Verbindung mit einer Beschränkung des Streitwerts. Vorzuziehen wäre allerdings eine Vereinbarung, wonach ein bestimmtes Gericht zuständig sein und ein bestimmtes Recht Anwendung finden sollte. "Gern sind wir bereit, die Diskussion darüber beim nächsten Mal weiterzuführen", hieß es abschließend in der Runde.

Schwerpunkt Lebensmittel


Das nächste Treffen findet am Mittwoch, 17. Februar, um 19 Uhr im ATS-Heim statt. Das Thema lautet dann: "Wenn Konzerne deine Nahrung manipulieren". Referentin Andrea Dornisch widmet sich schwerpunktmäßig gentechnisch manipulierten Erzeugnissen. "Der TTIP-Vertrag soll diesen Lebensmitteln in Europa zum Durchbruch verhelfen", warnt die Initiative. Zudem könnten amerikanische Agrarüberschüsse den europäischen Markt drastisch verändern. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft könnten verheerend sein. "Dies wurde von unseren Landwirten offensichtlich noch nicht erkannt. Sie müssten schon längst auf den Barrikaden stehen." Zu dem Infoabend sind deshalb insbesondere Landwirte eingeladen.
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