Bauern versinken in Gesetzesflut

Kreisobmann Josef Fütterer zeigte sich als profunder Kenner des EU-Vorschriften-Dschungels. Bild: gi
Lokales
Moosbach
19.11.2014
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Mit Kopfschütteln reagieren die Bauern auf die EU-Gesetzesflut aus Brüssel. Viele fühlen sich von der Bürokratie erdrückt und resignieren. In der Gebietsversammlung des Bayerischen Bauernverbands in Moosbach wurden die Landwirte mit etlichen neuen Vorschriften konfrontiert.

Ortsobmann Georg Kick freute sich über den guten Besuch im Gasthaus Bock. BBV-Fachberater Klaus Gieler sprach das neue Beitrags-Vorschussverfahren der Berufsgenossenschaft an. Um die Zahlungsbereitschaft der Berufsgenossenschaft aufrecht zu erhalten, müssen die Landwirte nun ihre Beiträge früher bezahlen. Wenn der Landwirt ein SEPA-Mandat erteilt hat, werden ihm zwei Vorschussleistungen von je 40 Prozent am 15. Januar und 15. Mai abgebucht. Wenn ein SEPA-Mandat nicht vorliegt, sind 80 Prozent des Betrags schon am 15. Januar fällig.

Standort gestärkt

Ein weiteres Thema war der Pflanzenschutz-Sachkundenachweis. Dieser muss bis Ende 2015 beantragt werden, da ansonsten die bisherige Berechtigung zur Pflanzenschutzausübung aberkannt wird. Dann muss erneut eine Prüfung abgelegt werden. Außerdem informierte Gieler über Verbesserungen auf dem Rentensektor ab 1. Juli 2014 durch die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und das höhere Reha-Budget. Bürgermeister Hermann Ach freute sich über die Investition der Raiffeisenbank beim Umbau des Lagerhauses in Moosbach. Dadurch werde der Standort gestärkt.

Der Rathauschef dankte den Landwirten, die beim Reinigen der Straßengräben mitgeholfen haben. Durch die schweren Arbeitsmaschinen werden die landwirtschaftlichen Straßen mehr belastet als früher. Er sei derzeit dabei, mit den Jagdgenossenschaften ein Unterhaltungsmodell auszuarbeiten. Wegen der enormen Kosten könne das Straßennetz nur Stück für Stück erneuert werden.

Um Verständnis bat der Bürgermeister die Landwirte bei der Ausweisung des Wasserschutzgebiets für den Tiefbrunnen I. Die Eigentümer sollten nicht gleich zum Rechtsanwalt gehen, sondern gemeinsam mit Gemeinde und Bauernverband nach einer Einigung suchen. Neue Zauberwörter sind Basisprämie und Greening. Auf die Greeningprämie kann nicht verzichtet werden, um von Auflagen entbunden zu werden. Nicht erfüllte Greeningauflagen können vielmehr zu Kürzung der Basisprämie führen. Kreisobmann Josef Fütterer informierte über die Freistellung von Greening für bestimmte Betriebe, über Anbaudiversifizierung, ökologische Vorrangflächen und über das Umbruchverbot für Dauergrünland.

Auch die Junglandwirteprämie bei Hofübergabe als Zuschlag zur Basisprämie war ein Thema. Die Kleinerzeugerregelung, mit der viel Bürokratie gespart werde, sei nur für Betriebe bis 4 oder 5 Hektar interessant. Fütterer wies auch auf die Neuzuteilung der Zahlungsansprüche ab 2015 hin.

Unmut löste die Novelle der Düngeverordnung aus. So sollen die Sperrfristen ausgeweitet, neue Auflagen ab 2 Prozent Hangneigung gemacht und ein Düngeverbot ab 15 Prozent Neigung herrschen. Fütterer brachte auch die von Handelskonzernen geforderten Qualitätsauflagen zur Sprache. "Die wollen uns allerhand Auflagen aufdrücken, trotzdem immer weniger zahlen und dafür über die Werbung kassieren." Die Düngebedarfsermittlung erläuterte stellvertretender Kreisobmann Karl Bäumler.

Zukunft des Milchpreises

In der Diskussion sprach Landwirt Martin Liebl aus Gaisheim die Zukunft des Milchpreises an. Ab 1. April 2015 gebe es keine Quote mehr. Fütterer nannte als Auffangplattform 24 Cent pro Liter. Eine Superabgabe bestrafe derzeit Überlieferer. Die Deutschen zahlten dabei am meisten.

Zur Sprache kamen auch die FFH-Vorschriften. Einige Landwirte fühlen sich durch die damaligen Ausweisungsverfahren nun nachträglich über "den Tisch gezogen". An alle Anwesenden wurde ein Exemplar von "Exklusiv für Mitglieder" mit vielen Infos für die Landwirte ausgehändigt.
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