Moosbacher Marktrat genehmigt Haushalt - Keine Kreditaufnahme und weitere Verpflichtungen
610 000 Euro für Straßenbau

Lokales
Moosbach
14.02.2015
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Alle vier Fraktionen des Gemeinderats zollten bei der Vorstellung des Haushalts 2015 Kämmerer Thomas Bodensteiner ein dickes Lob. Dieser Haushalt hat es in sich: wie 2014 keine neuen Kredite, aber trotzdem die Bereitstellung von 610 000 Euro für den Straßenbau und 140 000 Euro für den Generationenpark in der Kuranlage am Gruberbach. Einstimmig genehmigte das Gremium den Verwaltungshaushalt mit 4,237 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit 2,342 Millionen Euro.

Höhere Grundsteuer

Einziger Wermutstropfen: Die Hebesätze für die Grundsteuern werden von 350 auf 380 Prozent erhöht, was 20 000 Euro pro Jahr mehr in die Marktkasse spült. Konrad Lingl, der vorher Auskunft beim Landratsamt einholte, erklärte dass der Landesdurchschnitt bei nur 342 Prozent liege. Bürgermeister Hermann Ach verwies auf das vom Marktrat genehmigte Haushalts-Konsolidierungskonzept, dass eine Erhöhung auf 400 Prozent vorsehe. "Wenn wir Stabilisierungshilfen in Anspruch nehmen wollen, dann erwarte die Regierung der Oberpfalz, dass wir unsere Einnahmenseite verbessern", erinnerte der Rathauschef die Räte. Josef Rauch (SPD) sprach die vorgesehenen 80 000 Euro für den Straßenunterhalt und 610 000 Euro für Straßenerneuerungen an und erinnerte an seinen Antrag auf Unterhaltungsarbeiten in der Sonnenstraße.

Ach schlug vor, den Gemeinderat darüber entscheiden zu lassen, welche Straßen angegangen werden. Er nannte aber die Gemeindeverbindungsstraßen Saubersrieth-Ragenwies, Isgier-Burkhardsrieth und Niederland-Etzgersrieth. Für zweiten Bürgermeister Fritz Steinhilber (FWU) und Armin Bulenda (CSU) war der Ansatz von 3000 Euro für die zahlreichen Kinderspielplätze der Gemeinde zu niedrig. Bulenda freute sich, dass endlich wieder Gelder für den Straßenbau vorhanden sind. "Das hast du toll gemacht", dankte er Kämmerer Bodensteiner. "Saubere Arbeit", meinte Hans Maier (SPD).

Der Bürgermeister warnte vor zu viel Euphorie, denn viele Probleme warten auf eine Lösung, beispielsweise die Wasserschutzgebiete in Moosbach und Gaisheim, die Sanierung der Kirche Burgtreswitz, der Feuerwehrhausbau in Burgtreswitz oder die Sanierung der Bahnengolfanlage im Kurpark.

Die wichtigste Investition 2015 sah Ach im Ausbau des Breitbandnetzes mit Kosten von 1,24 Millionen Euro. Die Angebote können bis 2. April abgegeben werden. "Wir müssen weiterhin maßvoll wirtschaften, damit wir wenigstens kleine Schritte machen können", gab er zu bedenken. Der Kämmerer habe einen guten Haushalt ohne Kredite und ohne weitere Verpflichtungen vorgelegt. Dies sei eine gute Basis für weitere Gestaltungsmöglichkeiten.

Bis auf den Stellenplan (13:2) segnete das Gremium alle Teile des Haushalts 2015 einstimmig ab. Erhard Scheuerer und Konrad Lingl waren dagegen, weil sie Grundsteuererhöhungen mit gleichzeitigen Beförderungen und Höhergruppierungen nicht für gut hielten. Genehmigt wurde auch der Jahresbetriebsplan 2015 für die Gemeindewälder. Danach werden 1210 Festmeter Holz eingeschlagen. Der Reinerlös daraus wurde mit 26 020 Euro beziffert. Aber nur ein Drittel davon bleibt in der Gemeindekasse. Den Rest bekommen die "Gemeinderechtler".

"Neues einfallen lassen"

Wenig Interesse zeigten die Räte an der Teilnahme an einem Gemeinde-Entwicklungsseminar. Die Anregung dazu kam von Tourismus- und Entwicklungsausschuss. Nur 2 der 15 Gemeinderatsmitglieder meldeten sich an. "Wir müssen uns endlich Neues einfallen lassen und Perspektiven setzen", meinte Josef Rauch.
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