Haushalt ohne neue Schulden

Politik
Moosbach
12.12.2015
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Im Mittelpunkt der Marktratssitzung in Moosbach stand die Beratung des Haushalts 2016. Alle Fraktionen sprachen Kämmerer Thomas Bodensteiner ein dickes Lob aus.

Erstmals seit Jahren nahm das Gremium den Etat in allen Teilen einstimmig an. Im Verwaltungshaushalt stehen 4 416 700 Euro und im Vermögenshaushalt 4 294 800 Euro. Die Steuersätze bleiben 2016 unverändert bei 380 Prozent bei den Grund- und 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Bürgermeister Hermann Ach sprach von einem Haushalt ohne Neuverschuldung aber trotzdem mit vier Millionen Euro Investitionen. Trotz 2,8 Millionen Euro vom Freistaat aus dem Stabilisierungsfonds müsse der Weg der Konsolidierung, der den Bürgern einiges abverlange, weitergegangen werden.

Maßnahmen prüfen


Armin Bulenda (CSU) sprach die noch nicht verfügten Mittel von 40 000 Euro an. Damit könnten die Gehsteige in Burgtreswitz (Mühltrath), vor dem Festplatz in Moosbach und in der Siedlung in Moosbach sowie einige Springbrunnen in Moosbach instandgesetzt werden. In Burgtreswitz sollte die Situation der Fußgänger durch die Reaktivierung des alten Steigs verbessert werden. Außerdem riet Bulenda zu Einsparmöglichkeiten beim Projekt "Generationspark Kurpark". Alle vorgesehenen Maßnahmen sollten auf den Prüfstand kommen und gegebenenfalls gestrichen werden.

Der Sprecher hielt die im Haushalt eingesetzten 1,7 Millionen Euro für den Straßenbau für zu hoch geschätzt. Leider konnte die dringend erforderliche Erschließung von 22 neuen Bauplätzen im Haushalt nicht untergebracht werden. Eventuell könne für diese Maßnahmen ein privater Träger gefunden. Auch die 420 000 Euro für den Ausbau des Breitbandkabels für die 28 Anwesen in Ödbraunetsrieth seien viel zu hoch.

Erhard Scheuerer (UWG) hält eine Leerstandoffensive für die alten Häuser im Ortskern für notwendig. Der Bürgermeister bat die Räte, dieses Problem an ihre Abgeordneten weiterzugeben. Fritz Steinhilber (FWU) erinnerte an das Heimatfest 2017. "Da müsse im Hauptort Moosbach etwas geschehen." Dabei dürfen die Dörfer aber auch nicht vergessen werden. Er freute sich, dass der Generationenpark nun nicht mehr das Maß aller Dinge sei.

Auch Hans Meier (SPD) hielt den Haushalt 2015 als handwerklich gelungen. Das "Leaderprogramm" sei für den Generationenpark nicht geeignet. Mit dem neuen Förderprogramm "KIP" sehe es aber besser aus. Meier schlug außerdem vor, von der einen Million Euro für Umbauarbeiten im ehemaligen Grundschulgebäude einen Teil für die Sanierung der neuen Grundschule (früher Hauptschule) zu verwenden.

Außerdem ging es um die Festlegung des Standorts für die Ortstafel "Burgtreswitz" an der neuen Brücke aus Moosbach kommend. Sie steht beim Greßmannstadel. Ach erklärte, dass das Landratsamt die Tafel auf die andere Seite der Pfreimd, an den westlichen Beginn der Brücke verlegen will. Dort endet die Bebauung. Auf der Brücke sollen 50 Kilometer pro Stunde gelten.

Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass die Begrenzung durch den Ort Burgtreswitz auf zwölf Tonnen auch weiterhin gelte. Ausgenommen seien landwirtschaftliche Fahrzeuge und Lieferanten. Das Gremium beschloss mit 10:5 Stimmen: "Mit der Versetzung der Ortstafel an dem tatsächlichen Beginn der Bebauung und der Aufstellung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Kilometer pro Stunde an der bisherigen Stelle der Ortstafel besteht Einverständnis."

Seit über 20 Jahren ist es der Wunsch der Burgtreswitzer, dass die Dorfkirche saniert wird. Voraussetzung ist eine Trockenlegung und -haltung der Mauern. 2012 erfolgte die Montage einer durch den TÜV-Austria zertifizierten Alu-Glocke, die 5500 Euro kostete. Allerdings räumte die Firma eine Geld-zurück-Garantie ein, wenn nach drei Jahren die Erfolglosigkeit festgestellt werden sollte. In der Sitzung räumte Bürgermeister Ach zwar eine geringe Senkung des Feuchtigkeitsspiegels ein. Diese könnte aber auch vom trockenen Wetter der vergangenen drei Jahre herrühren. Damit stehe die Erfolglosigkeit fest. Der Gemeinderat beschloss, das Geld zurückzuverlangen.

Gefahr an Kirchentreppe


Nichts einzuwenden hatte das Gremium gegen den Antrag von Sandra und Marko Kühn, Moosbach, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Veilchenring. Erika Sauer wies erneut auf die defekte Straßenbeleuchtung an der Kirche hin. Diese Gefahrenstelle an der Kirchentreppe sollte umgehend beseitigt werden.

Konrad Lingl sprach die dürftige Beleuchtung in den Straßen von Moosbach zur Weihnachtszeit an. Josef Hierold hielt das Geläut am Leichenhaus für erbärmlich. Lediglich Josef Schafbauer fand am Ende der Sitzung ein paar freundliche Worte zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel.
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