An der Stadt soll's nicht liegen

Die Baustoffhalle (links) und die Werkstätten (rechts) der Baywa stehen der Umgehungsstraße im Weg. Der Staat möchte dem Unternehmen ein Grundstück zum Aussiedeln anbieten. Bilder: Amann (2)
Lokales
Nabburg
07.08.2015
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Zwei Bauvoranfragen von großer Tragweite behandelte der Bauausschuss. Er trug damit dazu bei, die Existenzgefährdung einer Firma zu beseitigen. Sie spielt im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Innerorts-Umgehung eine Rolle.

Das Anliegen kam von der Liegenschaftsverwaltung des Freistaates Bayern. Es ging um die Zukunft der in Nabburg verbliebenen Baywa-Sparten. Denn auf zwei Grundstücken hindern insgesamt drei ihrer Gebäude beim Bau der neuen Staatsstraße, die auf der sogenannten Rahmenplantrasse zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs errichtet werden soll. Die Baywa machte deshalb im Genehmigungsverfahren eine Existenzgefährdung geltend. Erst wenn sie ausgeräumt ist, kann auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss ein Erörterungstermin angesetzt werden.

In der Bauausschusssitzung ging es zunächst um die Düngerhalle der Baywa an der Austraße. Sie soll auf ein benachbartes (dahinter liegendes) Grundstück versetzt werden. Denn die Fläche würde benötigt, um die Anbindung der Austraße an die Umgehung herstellen zu können.

"Wie steht die Baywa dazu?", erkundigte sich Stadtrat Stefan Leitner (CSU). Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) sah sich als falschen Ansprechpartner, denn die Verhandlungen führe der Staat, nicht die Stadt. Für CSU-Sprecher Hans-Georg Dobler war die Antwort jedoch relevant, auch mit Blick auf eine alternative Trassenführung laut Vieregg-Rößler. Der städtische Bau-Experte Johannes Schießl verdeutlichte: Es gehe jetzt nur darum, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Verlegung auszuloten, um von Seiten des Freistaates eine Sicherung des Baywa-Standortes zu ermöglichen. Wobei der Bürgermeister anfügte: "Auch wir wollen die Baywa natürlich in Gänze halten".

CSU spielt nicht mit

SPD-Fraktionschefin Evi Thanheiser stellte sich auf den Standpunkt: Wer den Bahnübergang beseitigen will, kann diese Bauvoranfrage nicht ablehnen. Dem Staat müsse man das nötige Werkzeug an die Hand geben, damit er weiter planen kann. Hans-Georg Dobler unterstrich, worum es der CSU geht: Sie wolle wissen, ob die Baywa auch diese Verlegung will oder ob sie der Staat nur als vorgeschobenes Argument nutzt, um in der Planfeststellung weiter zu kommen.

Bürgermeister Armin Schärtl konnte für diese Haltung kein Verständnis aufbringen. Er sah darin nur den Versuch seitens der CSU, auf die Bremse zu treten. Er fragte an deren Adresse gerichtet, ob denn die Vieregg-Rößler-Variante überhaupt noch weiterverfolgt werde. Dobler und Leitner antworteten, dass das doch der Bürgermeister wissen müsse. Schärtl sah sich auch dafür nicht als der richtige Ansprechpartner. Denn Vieregg-Rößler habe schließlich die CSU ins Gespräch gebracht und damit den Bürgermeister-Wahlkampf 2014 geführt. Und nun habe man seit eineinhalb Jahren nichts mehr davon gehört.

Schärtl verlas ein Schreiben des staatlichen Liegenschaftsverwalters, aus dem hervorging: Der Baywa-Einwand der drohenden Existenzgefährdung verliert an Bedeutung, sobald die nötigen Gebäudeverlagerungen zulässig sind und so verbeschieden werden. Dobler vermisste weiterhin eine Absichtserklärung der Baywa, ob sie mit der Teilung des Betriebes überhaupt einverstanden wäre. Schließlich entschied sich der Ausschuss mit 4:2-Stimmen, die Voranfrage zu befürworten. Die beiden Gegenstimmen kamen von der CSU.

Gleiche Konstellation

Analog lief es mit der zweiten Bauvoranfrage, in der es um die Verlegung der für Baustoffe und Landmaschinen dienenden Mehrzweckhalle und des Werkstattgebäudes an der Bahnhofstraße ging. Über deren jetzige Standorte soll später die Umgehung führen. Deswegen hat der Staat ein Ersatzgrundstück im Gewerbegebiet an der Siemensstraße gekauft, das er der Baywa zur Auslagerung anbieten möchte. Die CSU votierte aus gleichen Gründen erneut dagegen. Zudem erschien es Hans-Georg Dobler nicht plausibel, warum die Stadt diesen Standort für Baustoffe an der Peripherie befürwortet, unweit davon ein "Handelszentrum" jedoch ablehnt.

Vor der Abstimmung, die erneut 4:2 ausging, erkundigte sich Dritte Bürgermeisterin Heidi Eckl (ÖDP) noch, was mit der Baywa-Tankstelle geschehen soll. Sie bleibe ebenso wie der Baywa-Markt bestehen, antwortete ihr Bürgermeister Armin Schärtl: "Das ist ja später ein idealer Standort".
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