Anfrage von Frank Zeitler zum Ausbau der Otto-Hahn-Straße im Stadtrat
Beiträge erst 30 Jahre später

Lokales
Nabburg
12.11.2015
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Den Ausbau der Otto-Hahn-Straße betraf eine Anfrage von CSU-Stadtrat Frank Zeitler bei der Stadtratssitzung. Er erinnerte an eine Äußerung von Verwaltungsleiter Hans Sorgenfrei, wonach Wasser- und Kanalanschlüsse von den Anliegern bereits gezahlt worden seien. Nun habe ihn, Zeitler, aber eine Grundstückeigentümerin kontaktiert und beklagt, dass sie von der Stadt für Wasser und Kanal zur Kasse gebeten worden sei. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Erschließungsbeiträge 30 Jahre lang nicht abgerechnet wurden", sagte Zeitler bei der Stadtratssitzung. Die Anliegerin sei der Ansicht, dass die Teilerschließung mit einem Umlegungsverfahren und einer Grundstücksabtretung vor vielen Jahren abgegolten sei. Verwaltungsleiter Sorgenfrei erwiderte, dass er sich an seine Äußerung so zwar nicht mehr erinnern könne, sie aber vermutlich so gefallen sei, nachdem auch in der Zeitung darüber berichtet worden sei. Im Gegensatz dazu ist laut Sorgenfrei aber Fakt, dass die Beiträge für Wasser und Kanal noch nicht abgerechnet worden seien und nun erst erhoben worden. Dies sei der Anliegerin auch mitgeteilt worden. Für den Umstand, dass die Beiträge über Jahre hinweg nicht erhoben wurden, gebe es beitragsrechtliche Gründe. Sorgenfrei erklärte, dass sie nicht sofort erhoben werden - auch wenn in einem Gewerbegebiet Wasser und Kanal verlegt werden. Erst nach der kompletten Erschließung mit einer Straße werden die Anlieger zur Kasse gebeten.
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