Anfrage von Hans-Georg Dobler sorgt für Debatte im Stadtrat - Schärtl: Stadt kein ...
Diskussionen über Baywa-Zukunft

Wenn die Rahmenplantrasse umgesetzt wird, muss die Baywa zumindest teilweise umsiedeln. Über die Zukunft des Unternehmens entbrannte nun im Stadtrat eine Debatte. Bild: Tietz
Lokales
Nabburg
05.11.2015
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Die Beseitigung des Bahnübergangs durch die Rahmenplantrasse hat große Auswirkungen auf die Zukunft der Baywa in der Stadt - respektive deren künftigen Standort. Darüber entbrannte bei der Stadtratssitzung eine längere Diskussion. Auslöser war eine Anfrage von CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler.

Er wollte von Bürgermeister Armin Schärtl wissen, wann vonseiten der Stadt letztmals mit einem verantwortlichen Entscheider der Baywa über das laufende Verfahren gesprochen worden sei. Angesichts eines Betriebs mit rund 70 Arbeitsplätzen müsse es das politische Ziel sein, dieses Unternehmen in Nabburg zu halten. Dobler fragte beim Stadtoberhaupt unter anderem auch nach, ob die Baywa ihren Betrieb im jetzigen Umfang erhalten werde, falls es zur Umsetzung der Rahmenplantrasse kommt, ob das Unternehmen Interesse an dem im Industriegebiet zur Verfügung gestellten Gelände zeige und wie es zu einer Zerlegung seines Betriebs mit der Aussiedlung eines Teilbereiches und einer Zerschneidung der Restfläche durch die neue Straße stehe.

"Fakt ist: Momentan sind wir nicht Verhandlungspartner", entgegnete Bürgermeister Schärtl, dass derzeit die Baywa sowie der Freistaat Bayern am Verhandlungstisch säßen - und nicht die Stadt. Die Kommune biete aber immer ihre Unterstützung an, wenn es darum gehe, mögliche Grundstücke zu suchen. Kurt Koppmann ergänzte, dass die Baywa die Verhandlungen einem Anwaltsbüro aus München übergeben hätte. "Mit wem sollten wir also verhandeln?", fragte Koppmann in Richtung Dobler. Josef Götz appellierte an die CSU-Fraktion, anzuerkennen, dass die Stadt im Planfeststellungsverfahren kein Verhandlungspartner von irgendwem sei. "Das ist schön langsam ein Horror, was ihr da aufzieht", sagte er an die Adresse der Christsozialen gewandt.

Altbürgermeister Josef Fischer wollte generell wissen, wie es mit der Beseitigung des Bahnübergangs weitergeht. Stadtoberhaupt Schärtl erinnerte an ein Schreiben des Regierungspräsidenten, dass das Verfahren mit der Rahmenplantrasse vorangetrieben werde und frühestens Ende des Jahres abgeschlossen sei. Zum Thema Baywa ging der Bürgermeister noch auf zwei Bauvoranfragen ein, die der Bauausschuss der Stadt Anfang August behandelt hatte. Das betrifft zum einen die Düngerhalle der Baywa. Sie soll von ihrem jetzigen Standort auf ein benachbartes Grundstück versetzt werden, wenn die Rahmenplantrasse verwirklicht wird. Hierzu sagte Schärtl, dass diese Entscheidung beim staatlichen Bauamt liege, es also die Baugenehmigung selber vornehmen könnte. Die Verlegung der Mehrzweckhalle für Baustoffe und Landmaschinen sowie das Werkstattgebäude in das Gewerbegebiet habe das Landratsamt als grundsätzlich möglich eingestuft. Die Stadt müsste aber ein Bebauungsplan-Verfahren starten.
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