Breites Themenspektrum in der Bürgerversammlung - Kontroverse um Wahlbenachrichtigungskarten
Vom "Schandfleck" bis zum Bürgerentscheid

Lokales
Nabburg
02.12.2015
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Ein großes Thema bildete der Bahnübergang (wir berichteten). Daneben gab es aus dem Publikum noch fünf weitere Anfragen in der Bürgerversammlung.

• Unternehmer Hans Dobler fragte an, wie es nach dem Gebäude-Abbruch an der Ecke Georgenstraße/Mühlweg weitergehen soll. Sein Bauantrag sei inzwischen abgelehnt. Eine von ihm geschriebene E-Mail habe der Bürgermeister nicht beantwortet. Stadtoberhaupt Armin Schärtl zeigte sich zunächst froh, "dass Sie da sind und sich des Themas annehmen". Es biete sich somit die Gelegenheit, den Missstand anzugehen. Einen Kontakt zwischen Dobler und Rathaus gebe es über den Bau-Ingenieur der VG. "Wenn Sie Interesse daran haben, so besuchen Sie mich", forderte Dobler den Bürgermeister auf, sich persönlich der Sache anzunehmen. "Wir werden versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden", kündigte schließlich Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann als Moderator an. Dobler ergänzte, er müsse da nicht unbedingt bauen.

• Werner Ponath kritisierte "mangelnden Einsatz des Bürgermeisters und der Stadt" für die verbliebenen 32 Dienstposten des "Rest-BGS" in Nabburg. Er appellierte, sich mehr für den Verbleib der Bundespolizei auf dem Fichtenbühl zu engagieren. Bürgermeister Armin Schärtl reagierte, dass niemand die Bundespolizei aus Nabburg vertreiben möchte. Aber es bestehe eine Gelegenheit, die Bereitschaftspolizei (Bepo) weiter aufzustocken. Bepo-Außenstellenleiter Gernot Schötz verwies auf notwendige, zusätzliche Kapazitäten. "Das Gebäude gehört dem Freistaat Bayern, und wir haben Eigenbedarf", erklärte er.

• Nochmals meldete sich Hans Dobler zu Wort und sprach die Bebauung im Desing-Garten an. Er habe sich früher auch einmal dafür interessiert, sei aber im Rathaus auf Ablehnung gestoßen, weil es angeblich einen Gebietsschutzanspruch für den Obstgarten gebe. Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann antwortete, dass der Stadtrat inzwischen einen neuen Bebauungsplan aufgestellt hat, der rechtskräftig ist, so dass dort Baurecht besteht.

• In einer weiteren Anfrage erkundigte sich Hans Dobler nach der Kostenentwicklung bei der Sanierung der Spitalkirche und ihres Umgriffs. Von 2,2 Millionen Euro sei 2009 in einer Pressemitteilung der Regierung der Oberpfalz die Rede gewesen. Wie viel koste es nun wirklich, wann sei mit einer Vermietung der geschaffenen Wohnungen zu rechnen, und wann komme das Mähntor an die Reihe? Die Kosten bezifferte Bürgermeister Armin Schärtl mit 3,2 Millionen Euro. Die für September angepeilte Vermietung habe sich verzögert, stehe aber bevor. Das Mähntor befinde sich in der Warteschleife, denn ohne Nutzungskonzept gebe es keine staatliche Förderung.

• Nach dem Zeitpunkt des Versands der Wahlbenachrichtigungskarten für den Handelszentrum-Bürgerentscheid am 10. Januar 2016 fragte Stefan Schmid, Sprecher der "Interessensgemeinschaft pro Handelszentrum". Wolle die Stadt die vorgeschriebene Frist von drei Wochen einhalten oder eine Empfehlung des Bundeswahlleiters annehmen, die Karten schon vier bis sechs Wochen vorher zu verschicken, was ja wohl den von der SPD-Fraktion geäußerten Wunsch unterstütze, dass möglichst alle Nabburger abstimmen sollten? Bürgermeister Armin Schärtl hielt Schmid vor, die Kommunalaufsicht am Landratsamt eingeschaltet zu haben, was er als Unverschämtheit wertete. "Wir halten die Frist ein und machen das alles ordnungsgemäß", stellte er fest. Schmid entgegnete, er habe nur angefragt, keine Aufforderung zum Eingreifen ausgesprochen. "Warum werden die Karten nicht einfach früher verschickt?", hakte er nach und erfuhr vom Bürgermeister: "Sie gehen raus so wie es die Fristen vorsehen, nicht eher. Das wäre ja noch schöner!"
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