Bürger gegen Ratsbegehren

Lokales
Nabburg
28.11.2015
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Eine Bürgerversammlung ohne Bahnübergang? Das ist in Nabburg schon seit vielen Jahren ein Ding der Unmöglichkeit. Eine Kontroverse entwickelte sich dazu am Donnerstagabend.

Während seines einstündigen Berichts äußerte sich Bürgermeister Armin Schärtl kurz zum aktuellen Sachstand. Er wusste zu berichten, dass die Regierung zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens einen dreitägigen Erörterungstermin in Nabburg anberaumen möchte: Einer widme sich den Anliegen der Baywa, einer den anwaltschaftlich vertretenen und einer allen weiteren Einwendern. Der Freistaat Bayern habe inzwischen rund zwei Millionen Euro ausgegeben, um Grundstücke und Immobilien für den Verlauf der Rahmenplantrasse zu erwerben. "Es geht also schon alles seinen Gang und seinen ordentlichen Weg", trat er Spekulationen entgegen, in der Angelegenheit gebe es keine Fortschritte.

Als die Besucher an der Reihe waren, ergriff Bauunternehmer Hans Dobler das Wort. Nach mehreren anderen Anfragen kam er auch auf den Bahnübergang zu sprechen. Er stellte den Antrag an die Bürgerversammlung, den Stadtrat mit der Einleitung des Ratsbegehrens zu beauftragen, um zu klären, welche Lösungsvariante die Beste ist und die Mehrheit der Nabburger will. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es einen identischen Antrag an den Stadtrat von der CSU-Fraktion gebe, der jedoch in der letzten Sitzung nicht behandelt werden konnte, weil er der Geschäftsordnung nicht entsprach. Er stehe nun am Dienstag, 15. Dezember, auf der Tagesordnung.

Nur Verzögerung?

Als Moderator der Diskussion verwies Zweiter Bürgermeister Kurt Koppmann (ÜPW) auf das laufende Planfeststellungsverfahren: "Wenn jemand will, dass wir nochmal 30 Jahre warten, können wir es so machen", sagte er zu Doblers Antrag. Bürgermeister Armin Schärtl forderte dazu auf, das Torpedieren und Verhindern zu beenden: "Das Planfeststellungsverfahren wird mit großer Wahrscheinlichkeit 2016 mit einem Planfeststellungsbeschluss enden, dann herrscht Baurecht". Die Stadt könne schon ein Ratsbegehren machen, doch Bund und Land seien nicht verpflichtet, sich finanziell daran zu halten. Denn es gebe eine Planungsvereinbarung, in der die Kostendrittelung zwischen Bund, Land und Bahn geregelt ist. Sie besage: Wer daran was ändern möchte, hat für eventuelle Mehrkosten aufzukommen. "Das wäre der finanzielle Ruin der Stadt Nabburg, und das nehmen Sie bewusst in Kauf", sagte er zu Dobler. Der Antragsteller wiederum entgegnete. "Sie sind doch der Bürgermeister der Stadt Nabburg, nicht der Bahn".

Gewöhnlich ist es nicht üblich, dass Stadträte in der Bürgerversammlung sprechen. CSU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Dobler beanspruchte dennoch Rederecht, weil sich auch Bürgermeister-Vertreter Koppmann aktiv in die Debatte eingemischt habe. Somit stehe es auch der stärksten Fraktion im Stadtrat zu, hier zu Wort zu kommen. Er gab zu verstehen, dass es eine neue Stellungnahme des Büros Vieregg-Rößler gebe, in dem die Rahmenplantrasse "gar nicht so gut abschneidet." Schon am Bürgerbegehren "Tunnelbau" werde deutlich, dass die Bürger abstimmen wollen. "Sie machen den Leuten hier Angst", kritisierte er Bürgermeister Armin Schärtl (SPD) und fügte an: "Die Probleme der Trasse sind viel größer als Sie zugeben wollen, sonst hätten wir sie ja schon lange". Durch ein Ratsbegehren werde seiner Überzeugung nach gar nichts verzögert.

Die frühere Dritte Bürgermeisterin Martha Berr (CSU) forderte in einem Redebeitrag dazu auf, nicht mit Vermutungen zu arbeiten und den gewählten Stadträten mehr Vertrauen entgegenzubringen. Die beantragte Abstimmung hielt sie für erlässlich. Antragsteller Hans Dobler bestand jedoch darauf. Nur 20 der geschätzt über 150 Besucher unterstützten sein Anliegen per Handzeichen, eine deutliche Mehrheit sprach sich dagegen aus, viele Versammlungsteilnehmer beteiligten sich nicht. Damit war für Bürgermeister Armin Schärtl klar: "Ich verstehe das als Rückenwind", sah er sich bestätigt und bedankte sich bei Berr: "Ich glaube, Sie haben den Abend heute gerettet". Er empfahl den anwesenden Stadträten gleich, den Antrag auf ein Ratsbegehren in der nächsten Sitzung abzulehnen, denn: "Er würde nur Sand ins Getriebe bringen".

Über den weiteren Verlauf der Bürgerversammlung werden wir noch ausführlich berichten.
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