Bürgerbegehren nicht zulässig

Lokales
Nabburg
25.11.2015
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722 Unterschriften sammelte Reinhard Gottschalk für die Untertunnelung der Altstadt zur Beseitigung der Bahnübergänge im Stadtgebiet. Damit wollte er einen Bürgerentscheid herbeiführen. Den wird es aber nicht geben: Aufgrund formeller Fehler stellte der Stadtrat fest, dass das Begehren nicht zulässig ist.

Christian Wirth von der Verwaltung ging bei der Stadtratssitzung am Dienstag zunächst auf Inhalt und Gestaltung der Unterschriftenlisten ein und stellte die Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung entgegen. Er kam zu dem Schluss, dass nach der Gemeindeordnung (siehe grüner Kasten) formelle Mängel vorliegen. Das Bürgerbegehren sei mithin nicht zulässig. Ein Grund dafür ist laut Wirth, dass ein Bürgerbegehren auf den Listen als ein solches gekennzeichnet sein müsste, damit die potenziellen Unterzeichner wissen, dass sie mit ihrer Signatur ein Bürgerbegehren unterstützen. "Diese Bezeichnung fehlte", machte Wirth klar. Darüberhinaus handle es sich bei der formulierten Frage um keine, die eindeutig mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sei. Die Fragestellung lautete: "Sind Sie für die Beseitigung der drei Bahnübergänge im Stadtgebiet Nabburg und damit für die Eisenbahn-Tunnellösung und gegen die Rahmenplantrasse und die Vieregg-Rößler-Variante?" Als weiteren formellen Fehler führte Wirth an, dass zwar seit Januar Unterschriften gesammelt worden seien, die Interessensgemeinschaft (IG) sich aber erst im Oktober neu aufgestellt habe. Die Namen der Vertreter der IG hätten aber bereits auf diesen Listen stehen müssen.

Für Ratsbegehren

Aufgrund der vorgelegten Gründe kam auch Bürgermeister Armin Schärtl zu dem Fazit: "Wir müssen feststellen, dass es nicht zulässig ist". CSU-Fraktionssprecher Hans-Georg Dobler hatte eine andere Meinung: Er bezeichnete die Unterschriften auf den Listen als "Willenserklärung" der Bürger. Sie würden damit zeigen, dass sie mit der jetzigen Planung nicht einverstanden sind. Ein Entscheid wäre die Möglichkeit, ihnen Gehör zu geben. Es gebe auch die Alternative, dass der Stadtrat selber tätig wird und ein Ratsbegehren ins Leben ruft. Einen entsprechenden Antrag hatte die CSU vor der Stadtratssitzung eingereicht. Die Entscheidung darüber stand aber nicht auf der Tagesordnung der Zusammenkunft. Dobler plädierte dafür, eine eigene Frage zu formulieren, die die drei Lösungen zur Beseitigung des Bahnübergangs - Rahmenplantrasse, Vieregg-Rößler-Variante oder Tunnel - enthält und zur Abstimmung zu stellen. "Gegen 722 Bürger werde ich nicht stimmen", betonte der Redner.

Evi Thanheiser (SPD) unterstrich, dass der Stadtrat überhaupt keinen Ermessensspielraum habe und jetzt nur feststellen könne, dass formelle Voraussetzungen beim Bürgerbegehren nicht eingehalten worden seien. "Wir können uns nicht über geltendes Gesetz hinwegsetzen - ob es uns passt oder nicht", sagte Thanheiser. Zustimmung bekam sie von Dr. Helmut Ertl (ÜPW): Er selber sei zwar für den Tunnel, aber in diesem Fall seien die Formalien eindeutig definiert, betonte er, dass das Bürgerbegehren auch seiner Ansicht nach nicht zulässig ist. "Wer - wie ich - die Tunnelvision hat, muss das ganz anders aufziehen", unterstrich er.

Drei Gegenstimmen

Frank Zeitler (CSU) wertete die Bürgerbegehren in letzter Zeit als Zeichen dafür, dass in Nabburg zu wenig über gewisse Themen diskutiert werde. Ein Hinweis kam von Altbürgermeister Josef Fischer (ABU): Es könnte ja sein, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal eine Unterschriftensammlung starten und dann auf die formellen Voraussetzungen achten. Fischer betonte, dass sie auch prüfen lassen müssten, ob die materiellen Bedingungen erfüllt sind. Dabei steht zum Beispiel die Frage im Mittelpunkt, ob es sich bei diesem Thema überhaupt um eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Stadt handelt. Dies sei, betonte Fischer, bislang überhaupt noch nicht überprüft worden. Mit 15:3 Stimmen stellte der Stadtrat schließlich fest, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Dagegen stimmten Hans-Georg Dobler, Stefan Leitner und Frank Zeitler (alle CSU).
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