CSU-Kommunalpolitiker kritisieren kompliziertes Förderprogramm - Ländlicher Raum noch immer im ...
Bürokratie-Monster hemmt Breitbandausbau

Lokales
Nabburg
23.11.2013
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Landtagsabgeordneter Alexander Flierl sieht im Landkreis "noch viele weiße Flecken beim Mobilfunk- und Breitbandnetz". Bei einer Versammlung der "Kommunalpolitischen Vereinigung" der CSU im Gasthof "Zum Wiesenbacher" war sich der Unionspolitiker im Klaren: "Das Förderprogramm des Freistaates muss sich weiterentwickeln". Zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land gehöre die schnelle Anbindung ans Internet und eine lückenlose Mobilnetzverbindung.

"Wir dürfen die Lösung dieses Problems nicht länger dem Markt überlassen", bekräftigte KPV-Kreisvorsitzender Hans Prechtl. Er nennt das jetzige bayerische Förderprogramm zur Breitbandversorgung "viel zu kompliziert und zu bürokratisch". Ohne ein beratendes Ingenieurbüro sei es für eine Kommune unmöglich, die 19 Schritte des Förderprogramms abzuarbeiten. Der Stullner Bürgermeister zitierte seinen Kollegen, den Gemeindetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl: "Dieses Bürokratie-Monster ist nicht beherrschbar, es muss schnellstens gezähmt werden". Ein Jahr nach dem Startschuss sei in Bayern immer noch kein einziges Förderverfahren abgeschlossen worden.
Hans Prechtl fordert ein Programm, "das flächendeckend überall in Bayern schnelles Internet ermöglicht, nicht nur in Kumulations- und Gewerbegebieten". Bislang definiere die Förderrichtlinie die Erschließung von Privathaushalten, Telearbeitsplätzen, kommunalen Einrichtungen, Schulen und Behörden als "gewünschte Nebeneffekte". Damit müsse Schluss sein, so der KPV-Vorsitzende. Von der Verlagerung der Kompetenzen vom Wirtschafts- ins Finanz- und Heimatministerium erhofft sich Hans Prechtl die notwendigen Änderungen.

"Technisch ist alles machbar, es ist nur eine Frage des Geldes". Damit brachte Christoph Bernik das Problem auf den Punkt. Der Mitarbeiter der Telekom hält den Breitbandausbau mit Glasfaserleitungen für die sinnvollere Variante, "die aber massiv höhere Investitionskosten bedingt". Die günstigere Lösung mit Kupferleitungen verursache dagegen technische Probleme. Der Telekom-Techniker stellte den Kommunalpolitikern Möglichkeiten vor, die Brückentechnologie über Kupfer mit "Bonding" oder "Vectoring" zu optimieren.
Die CSU-Mitglieder nahmen sich an diesem Abend kein Blatt vor den Mund und beklagten die "eklatante Benachteiligung der ländlichen Regionen durch die bayerische Staatsregierung", die sich gerade im Breitbandausbau widerspiegle. Schwarzhofens Bürgermeister Max Beer mit Zweitwohnsitz in der Landeshauptstadt brachte es auf den Punkt: "In München werfen sie dir den Glasfaseranschluss nach, und die Kommunen auf dem flachen Land wissen nicht, wie sie das Ganze finanzieren sollen". Der Bürgermeister von Guteneck, Hans Wilhelm, äußerte ebenfalls seinen Unmut: "Wieder einmal wird der ländliche Raum benachteiligt und abgehängt".
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